Ansbach, 23. April 2020:

Strafanzeige wegen PFC-Gift: Ermittlungsverfahren eingestellt – Strafverfolgung nach US-Recht?
Verursacher der Verseuchung können aufgrund NATO-Truppenstatut nicht belangt werden

Staatsanwaltschaft: Untätigkeit von Behörden „noch nicht“ angenommen – BI kämpft weiter.

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ansbach zur Verseuchung durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) ist eingestellt. Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s“ hatte Anfang Januar 2020 Strafanzeige wegen Gift im Grundwasser gestellt. Durch jahrelange Untätigkeit der US-Armee als Verursacher und deutscher Behörden seien die krebserregenden Stoffe immer weiter gesickert, sodass Brunnen, Bäche und Böden in der Stadt Ansbach sowie in der Gemeinde Sachsen b. Ansbach inzwischen weit über dem Grenzwert kontaminiert seien.

Als Begründung führt Leitender Oberstaatsanwalt Michael Schrotberger aus, dass zum einen US-Militärangehörige aufgrund Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts strafrechtlich nicht belangt werden könnten. Daher will Schrotberger die Verfahrensakten an die US-Streitkräfte weiterleiten, zur Strafverfolgung nach US-Recht. Zum anderen sehe die Staatsanwaltschaft aufgrund der Komplexität der Sanierungsmaßnahmen eine „vorwerfbare Untätigkeit“ deutscher Behörden „noch nicht“ gegeben. Gleichzeitig rechnet Schrotberger mit einer „Ausbreitung der Kontamination“ des PFC-Gifts.

„Die Ansbacher Staatsanwaltschaft hat deutlich gemacht, dass die Ausbreitung der Vergiftung umgehend gestoppt werden muss. Dabei sind auch deutsche Behörden in der Pflicht, wie klar aus dem Einstellungsbeschluss hervorgeht. Eine vorwerfbare Untätigkeit kann bei weiteren Verzögerungen durchaus gegeben sein“, erklärt BI-Sprecher Boris-André Meyer zu dem Beschluss.

Sehr problematisch sei für die BI die Tatsache, dass das NATO-Truppenstatut eine Strafverfolgung der Verursacher vor deutschen Gerichten praktisch unmöglich mache. Dennoch werde man weiterhin für den Schutz der Bevölkerung vor dem Kasernengift kämpfen, betonte Meyer. Die Strafanzeige habe die Herausgabe des Gutachtens beschleunigt. „Wir bleiben auf politischer und juristischer Ebene dran.“

Rechtsanwältin Dr. Sylvia Meyerhuber erklärt: „Eine kluge und diplomatische Einstellung des Verfahrens! Außerdem entspricht die rechtliche Analyse der Staatsanwaltschaft ganz der unsrigen, wenn auch nicht die tatsächliche.“

Weiter wies die anwaltschaftliche Vertreterin der Bürgerinitiative darauf hin, dass Oberstaatsanwalt Schrotberger sowohl einen mahnenden als auch einen warnenden Zeigefinger erhoben habe.

Die Mahnung gehe an die US-Behörden, sofort mit der Sanierung zu beginnen und die strafrechtlichen Aspekte innerhalb der US-Armee zu prüfen.

Der warnende Zeigefinger aber sei gegenüber den deutschen zuständigen Behörden und auch der Stadt Ansbach erhoben. „Noch“, dieses Wort habe die Staatsanwaltschaft durch einen Klammerzusatz in der Verfügung gewissermaßen betont und hervorgehoben, „noch“ hat sich kein Behördenleiter oder Oberbürgermeister (oder Ex) strafbar gemacht, das könne aber sehr wohl eintreten.

Wörtlich meinte die Staatsanwaltschaft: „Allerdings besteht für einen Garanten die Verpflichtung, eine weitere noch bevorstehende Verunreinigung zu verhindern“.

Garanten aber sind Stadtspitze und Behördenleitung allemal, betont Dr. Sylvia Meyerhuber, das heißt, sie müssen unter Umständen strafrechtlich dafür geradestehen, wenn die Sanierung nicht mit allen Mitteln zügig vorangetrieben wird.

Einstellungsbeschluss der Ansbacher Staatsanwaltschaft
BI-Presseinformation

 

Ansbach, 5. Februar 2020:

PFC-Verseuchung an US-Kaserne Illesheim –
Messwerte werden zurückgehalten:
BI fordert Transparenz: Wie groß ist die Vergiftung?

Bei der jetzt bekannt gewordenen Verseuchung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) an der US-Kaserne Illesheim hält das Landratsamt in Neustadt die Messwerte zurück. Eine entsprechende Auskunft wurde auf Anfrage der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ heute verweigert. Erst auf Nachfrage von BI-Vorstandsmitglied Petra Negendank im Bad Windsheimer Stadtrat wurde die Kontamination überhaupt bekannt.

Tanja Schwarz vom BI-Sprecherteam fordert Transparenz: „Es muss Schluss sein mit dem Verheimlichen von Gefahren für Gesundheit und Umwelt durch die US-Armee. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, welches Ausmaß die PFC-Vergiftung hat."

BI-Presseinformation

 

Ansbach, 31. Oktober 2019:

Nach Absturz von US-Kampfhubschrauber bei Linden:
Regionale Abgeordnete äußern sich kritisch – Bundesregierung zieht keine Konsequenzen
Regionaler Schulterschluss für Sicherheit und Bürgerwohl nötig – MdL: Drohanrufe

Die Bundesregierung will nach dem Absturz eines US-Kampfhubschraubers am 24. September im Landkreis Ansbach keine Konsequenzen ziehen. Der Hubschrauber hatte im Tiefflug sechs Leitungen einer Starkstromleitung durchtrennt und stürzte nur 100 Meter von der Ortschaft Linden entfernt ab Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s“ schlägt Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung vor. Dazu zählt ein Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung von 1000 Metern, ein Tiefflugverbot unter 150 Metern sowie das Vermeiden von Flügen in der Dunkelheit

Inzwischen haben Bundesregierung sowie regionale Bundes- und Landtagsabgeordnete dazu Stellung genommen (Originalantworten im Anhang). Das Verteidigungsministerium will keine Konsequenzen ziehen und lehnt Verbesserungen bei den Flugbestimmungen zugunsten der Anwohner ab. Während MdB Artur Auernhammer (CSU) dieser Linie folgt, hält sein Parteikollege MdL Andreas Schalk Flugübungen an Stromleitungen für „inakzeptabel“. Er vermisst „Sensibilität der US-Armee bei Flugrouten, -höhen und –zeiten“.

MdB Harald Weinberg (Die Linke) und Martin Stümpfig (B´90/Grüne) unterstützen die von der BI vorgeschlagenen Änderungen für mehr Sicherheit und Bürgerwohl. Während Stümpfig sich an die Staatsregierung wenden will, kündigt Weinberg als Mitglied des Parlamentskreises des Bundestags zum Fluglärm an, dort ein überfraktionelles Vorgehen ausloten zu wollen. Auch MdL Dr. Peter Bauer (FW) stehe an der Seite der Bürger. Er habe wegen seines Einsatzes Drohanrufe erhalten – offenbar von Angehörigen oder Sympathisanten des US-Militärs.

André Fitzthum vom BI-Vorstand erklärt zu den Antworten aus der Politik: „Der Absturz und das arrogante Verhalten der US-Armee während der Aufklärung der Vorfälle beschäftigen die Menschen in der Region. Einschüchterungen gegenüber unseren Abgeordneten sind nur die Spitze des Eisbergs.“ Vielerorts herrsche nur noch Kopfschütteln, etwa über Forderungen von US-Kommandeur John Broam, die Bürgermeister sollten der Bevölkerung gefälligst die Notwendigkeit uneingeschränkter Kriegsübungen erklären. Die unhaltbare Situation mit dem US-Militär in der Region habe die Bundesregierung immer noch nicht zum Handeln für Westmittelfranken bewegt, erinnert BI-Pressesprecher Boris-André Meyer. Daher sei eine parteiübergreifende Anstrengung nötig. „Wir hoffen, dass der regionale Schulterschluss für Sicherheit und Bürgerwohl gelingt.“

BI-Presseinformation

 

Ansbach, 25. September 2019:

US-Kampfhubschrauber kappt Stromleitung bei Linden
und muss notlanden – Autobahn gesperrt:
Bürgerinitiative fordert sofortiges Verbot von Tiefflügen - „Gefahr für Leib und Leben“
„Wenn Donald Trump Krieg spielen will, soll er das zuhause tun
und nicht in Mittelfranken“

Am Dienstagabend kappte ein US-Kampfhubschrauber nach riskanten Tiefflugmanövern Stromleitungen bei Linden (Gemeinde Windelsbach) nahe Rothenburg ob der Tauber im Landkreis Ansbach und musste notlanden. Die Autobahn A7 musste mehrere Stunden vollgesperrt werden; der Schaden ist immens.

Dazu erklärt die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“: „Die viel zu laxen Flugbestimmungen für die in Ansbach-Katterbach und Illesheim stationierten US-Hubschrauber bedeuten eine Gefahr für Leib und Leben in Westmittelfranken. Erlaubt sind Tiefflüge bis drei Meter über dem Boden und Landungen auf freiem Feld, auch nahe Siedlungen. Das ist völlig unverantwortlich.“

Die BI erinnert an weitere Schadensfälle mit US-Hubschraubern, etwa im Juli 2016. Seinerzeit flog ein Apache in Baumwipfel nahe Neusitz bei Rothenburg. Nur durch Glück wurden Forstarbeiter von herabfallenden Ästen nicht verletzt. „Was muss noch passieren, bis die Politik endlich aufwacht? Muss erst ein US-Kampfhubschrauber auf einen Kindergarten abstürzen? Für das US-Militär muss unverzüglich ein Verbot von Tiefflügen erlassen werden“, fordert Etz langt´s.

Ohnehin sei die Region für die oftmals riskanten Flugübungen ungeeignet. In den USA gebe es hingegen genügend unbewohntes Gebiet, wo Anwohner nicht gefährdet seien. Die BI betont: „Wenn Donald Trump Krieg spielen will, soll er das bei sich zuhause tun und nicht bei uns in Mittelfranken."

BI-Presseinformation

 

Ansbach, 17. Mai 2019:

„Sommernacht-Flüge " der US-Kampfhubschrauber:
Bevölkerung in Westmittelfranken stehen bis August
52 Lärm-Nächte bevor
Etz langt´s lädt Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) ein

Die Sommernacht-Flüge der Kampfhubschrauber an den US-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim beginnen: Am Montag, 20. Mai, soll erstmals in 2019 bis 1.30 Uhr morgens geflogen werden. Bis einschließlich 29. August wollen Donald Trumps Truppen in Westmittelfranken in 52 Nächten Krieg üben. Davon soll an 18 Nächten bis zwei Uhr morgens geflogen werden, an drei Nächten bis 1.30 Uhr und an 31 Nächten bis 24 Uhr. Das geht aus dem Flugprogramm hervor, das die Gemeinde Petersaurach auf ihrer Homepage veröffentlicht . Die US-Armee hielt es nicht für notwendig, die Öffentlichkeit zu informieren.

Dazu erklärt der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt's!": „Der Region steht erneut ein Fluglärm-Sommer hervor. Die Schäden für Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung sowie für die Umwelt durch extreme Schadstoffbelastungen werden immens sein." Ein einziger Chinook-Helikopter verbrauche je nach Zuladung in einer einzigen Flugstunde mehrere tausend Liter hochgiftiges JP-8-Kerosin. „Die Bürger sollen sich möglichst klimaneutral verhalten, während Trumps Dreckschleudern ungezügelt unsere Luft verpesten. Das passt nicht zusammen."

Zehn Jahre Ansbacher Resolution für Nachtflugverbot und Überflugverbot

Etz langt's erinnert in diesem Zusammenhang an die einstimmige Resolution des Ansbacher Stadtrats für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr und für ein Verbot des Überfliegens von Wohngebieten vom 26. Mai 2009. „In zehn Jahren hat sich das US-Militär keinen Millimeter bewegt. Im Gegenteil: Es wurde immer weiter aufgerüstet, sodass sich inzwischen über 100 Kampfhubschrauber in der Region befinden. Unterstützungsversprechen von Land und Bund blieben leere Worte. Dieses Lärmsommer-Flugprogramm ist ein Schlag ins Gesicht der Stadt Ansbach und weiterer Kommunen, die sich für das Wohl ihrer Bürger einsetzen."

Nach zehn Jahren sei es Zeit für Konsequenzen, so die BI weiter: „Das US-Militär zeigt keinerlei Interesse an einem halbwegs erträglichen Nebeneinander. Daher muss verstärkt auf die zivile Nutzung der bisherigen Kasernen hingearbeitet werden. Ergebnis der jahrzehntelangen Bemühungen der Kommunalpolitik darf nicht der Wegzug der hier lebenden Bevölkerung, sondern kann nur der Abzug der Kampfhubschrauber sein." Im August 2018 erklärten Stadträte aller Fraktionen, mit Ausnahme der CSU, man werde sich für die schnellstmögliche zivile Umnutzung einsetzen sollten keine spürbaren Verbesserungen beim Fluglärm umgesetzt werden.

 

Ansbach, 30. April 2019:

Bestes Baumschutzprogramm ist Abzug der US-Kampfhubschrauber:
BI: „Eine einzige Flugstunde belastet Umwelt stärker als 40.000 Kilometer mit Diesel-PKW“
Etz langt´s lädt Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) ein

„Das beste Baumschutzprogramm ist der Abzug der US-Kampfhubschrauber“, erklärt der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ zu einer PR-Aktion des US-Militärs zum Tag des Baumes (die Fränkische Landeszeitung berichtete). Mehrere tausend Liter JP-8-Kerosin verbrauche etwa ein Chinook-Helikopter pro Flugstunde, erklärt André Fitzthum vom BI-Sprecherteam. „Eine einzige Flugstunde der Kampfhubschrauber belastet unsere Umwelt stärker als 40.000 Kilometer mit einem Diesel-PKW. Wenn bundesweit Großstädte Dieselfahrverbote diskutieren, müssen wir in der Region Ansbach endlich Flugverbote für die US-Armee in Betracht ziehen.“

Denn mit etwa 1.500 bis 2.000 Flugstunden pro Monat sei das Militär Klimakiller Nummer eins in Westmittelfranken. Die extreme Abgasbelastung der Kriegsübungen von Donald Trumps Truppen hatte die BI bereits im Sommer 2017 mit Schadstoffmessungen belegt. Das Landesamt für Umweltschutz (LfU) weigert sich bislang, Messungen vor Ort durchzuführen. „Wir fordern die Staatsregierung auf, an den Flugfeldern Katterbach und Illesheim die Belastung für Mensch und Umwelt durch Messungen festzustellen“, so Fitzthum.

Derweil hat Etz langt´s den Staatssekretär im Verteidigungsmisterium, Thomas Silberhorn (CSU), zu einem Ortstermin eingeladen. Dieser solle sich im Sommer 2019 etwa im Ansbacher Stadtteil Obereichenbach während der nächtlichen Flugübungen ein Bild von der Lage machen. Silberhorn hatte am Wochenende laut FLZ Präsenz und Aufrüstung der US-Armee in Westmittelfranken verteidigt. Die USA seinen zum Schutz Deutschlands und Europas hier, behauptete Silberhorn. Die BI erinnerte den Verteidigungspolitiker daran, dass US-General Benjamin Hodges unlängst gegenüber dem ZDF erklärte, die US-Militärbasen in Deutschland dienten allein den Interessen und der Verteidigung der USA . Es sei daher unverantwortlich, hunderte Millionen deutsche Steuergelder für Trumps Truppen zu vergeuden, betont die BI.

BI-Presseinformation

 

Ansbach, 10. April 2019:

Ansbacher Ostermarsch am 20. April:
„Frieden statt Aufrüstung - Trumps Kriegsbasen schließen"
Kundgebungen vor der US-Kaserne Katterbach
und in der Innenstadt

„Das US-Militär ist Klimakiller Nummer Eins in der Region. Wer die Umwelt vor der Haustüre schützen will, muss sich in Westmittelfranken für die zivile Umnutzung der Stützpunkte Ansbach-Katterbach und Illesheim einsetzen", erklärt die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt's!" mit Blick auf die extreme Abgasbelastung durch die Überflügen der Kampfhubschrauber und den PFC-Giftskandal in Katterbach. Erst unlängst wurde bekannt, dass ein erster Ansbacher Hausbrunnen weit über dem Grenzwert mit giftigen Chemikalien aus der US-Kaserne belastet ist. Die Verseuchung breite sich immer weiter aus.

„Wir freuen uns, dass wir mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes Naturschutz (BN), Sebastian Schönauer, einen ausgewiesenen Experten in Sachen Schutz unseres Trinkwassers als Redner für den Ansbacher Ostermarsch 2019 gewinnen konnten", so die BI weiter. Zudem spricht der Arzt Wolfgang Lederer-Kanawin zu gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms. Der Ostermarsch, den „Etz langt's!" bereits zum 13. Mal in Folge gestaltet, findet am Samstag, 20. April statt. Geplant sind Kundgebungen vor der Militärbasis Katterbach um 13.30 Uhr sowie am Martin-Luther-Platz um 15 Uhr. Anschließend startet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Das diesjährige Motto lautet „Frieden statt Aufrüstung - Trumps Kriegsbasen schließen". Damit nehmen die Veranstalter Bezug auf die in März bekannt gewordene Aufstellung von Boden-Luft-Raketen durch die US-Armee bei Obernzenn (Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim) sowie die Verdopplung der Zahl der Kampfhubschrauber in den vergangenen zwei Jahren. Zudem wolle man ein deutliches Zeichen gegen die versuchte Herauspressung von noch mehr deutschen Steuergeldern fürs Militär seitens Donald Trump setzen. „Wir wollen die Emanzipation des Friedensprojekts Europa weg von der US-Bevormundung stärken", betont die BI.

Für die musikalische Umrahmung sorgen die Samba-Gruppe „Batukeros" aus dem Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim sowie die Ansbacher Singer-Songwriterin Ivana Schildbach.

BI-Presseinformation

 

Ansbach/ Bad Windsheim, 19. März 2019:

„Missachtung des Naturschutzes“:
US-Armee stellt Raketen in FFH-Gebieten „mit hoher Empfindlichkeit“ auf
BI lädt am Donnerstag zu Frühjahrswanderung zum Testgelände auf der Frankenhöhe ein

Neue Entwicklungen bei den US-Raketen auf der Frankenhöhe:

Die seit vergangener Woche nahe Obernzenn (Landkreis Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim) befindlichen Boden-Luft-Raketen wurden teils in Flora-Fauna-Habibtat(FFH)-Gebieten „mit hoher Empfindlichkeit“ aufgestellt. Das geht aus dem Zonierungskonzept der Regierung von Mittelfranken für den Naturpark Frankenhöhe hervor . Die Raketenstellungen nahe der Zennquelle liegen demzufolge überdies im einzigen Schutzgebiet für Wiesenbrüter des gesamten Zenngrundes. Laut Landesamt für Umweltschutz gilt dort etwa ein Verbot des Walzens von Wiesen nach dem 15. März als eine Schutzmaßnahme .

Dazu erklärt die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“: „Der Naturpark Frankenhöhe ist ein wertvoller Raum für Tiere und Pflanzen. Er dient den Menschen der Region wie auch ihren Gästen zur Erholung. Zurecht gibt es in FFH-Gebieten mit hoher Empfindlichkeit Einschränkungen, etwa für land- und forstwirtschaftliche Nutzungen. Die Tatsache, dass das US-Militär aus FFH-Gebieten temporäre Raketentestgelände macht und mit Schwerlasttransportern über geschützte Wiesen walzt, missachtet den Naturschutz in der Region.“

Aus aktuellem Anlass lädt die BI zu einer Frühjahrswanderung auf die Frankenhöhe zu den US-Raketenstellungen ein Treffpunkt ist am Donnerstag, 21.März, um 16.30 Uhr im Obernzenner Ortsteil Urphertshofen am Feuerwehrhaus. Die Rückkunft ist um ca. 18 Uhr geplant.

BI-Presseinformation

 

Ansbach, 14. März 2019:

Öffentlichkeit hinters Licht geführt:
Militär sprach von „Schulterwaffen":
US-Armee stellt Boden-Luft-Raketen auf der Frankenhöhe auf
Bürgerinitiative: „Trumps Aufrüstung stoppen"

Das US-Militär hat Boden-Luft-Raketen auf der Frankenhöhe zwischen Ansbach und Bad Windsheim aufgestellt. Dies belegen Fotos von Anwohnern des Wessachshofs in der Gemeinde Obernzenn (Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim; siehe Anhang). Die Gerätschaften stammen offenbar von den seit Ende 2018 zusätzlich in der Militärbasis Ansbach-Katterbach stationierten Luftabwehr-Bataillone.

Bereits nach Bekanntwerden der Verlegung des Bataillons im September 2018 sprach die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt's !" von einer Aufrüstung mit Boden-Luft-Raketen. Dies wurde seitens der US-Armee als auch der bayerischen Staatsregierung kurz vor der Landtagswahl dementiert. Es handele sich lediglich „um relativ leichte Waffen, die von der Schulter abgefeuert werden können", zitierte beispielsweise die Fränkische Landeszeitung am 12. September 2018 Pressestellen des US-Militärs.

Damit sei klar, dass das US-Militär der Öffentlichkleit wieder einmal die Unwahrheit gesagt hat. Der CSU war die Aufstellung von Boden-Luft-Raketen in Mittelfranken -wie letztmals im Kalten Krieg- wahltaktisch wohl doch etwas zu delikat, betont die BI. Die Raketenaufstellung zeige erneut, dass US-Militär und Staatsregierung die Region Westmittelfranken als Spielball betrachte. „Die unsägliche Aufrüstung unserer Region durch Donald Trump muss gestoppt werden. Statt US-Raketen im Naturschutzgebiet brauchen wir endlich Planungen für eine Zukunft frei von Trumps Truppen."

BI-Presseinformation

 

Ansbach, 28. November 2018:

Pentagon gibt Daten zu Flugbewegungen der Kampfhubschrauber in Ansbach heraus:
BI: „Fake News von Trump?“ - Erhebliche Abweichungen zu Beobachtungen von Anwohnern
US-Armeeangaben generell „nur mit größter Vorsicht zu genießen“

Das Informationsfreiheitsgesetz in den USA ist weitreichend: Auch Bürger aus Westmittelfranken können Anfragen stellen – und erhielten jetzt Antwort aus dem Pentagon. Konkret geht es darum, wie viele Flugbewegungen die US-Kampfhubschrauber von Januar bis April 2018 tätigten. Die Antwort hat der Fragesteller jetzt an die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ weitergegeben. Und die Zahlen haben es in sich: Sie weichen erheblich von den Beobachtungen der Anwohner ab. Die US-Armee listet deutlich weniger Flugbewegungen auf, als allein im Ansbacher Stadtteil Obereichenbach dokumentiert wurden. Für etliche Tage behaupten die US-Stellen, es habe keinen Flugbetrieb gegeben, obwohl Anwohner dutzende Flüge und teils Dauerlärm registrierten.

Hier eine Kopie der Zahlen des US-Verteidigungsministeriums. Handschriftlich hat die stellvertretende BI-Vorsitzende Kerstin Mach die Zählung von Obereichenbacher Bürgern hinzugefügt. Diese spiegeln aufgrund Arbeit und sonstigen Abwesenheiten der Anwohner lediglich einen Teil der tatsächlich stattgefundenen Flüge wieder.

Im Januar 2018 stehen 704 gezählte Überflüge allein über Obereichenbach 215 von der US-Armee zugegebenen Flügen an der US-Militärbasis Katterbach insgesamt gegenüber. Im Februar 874 Flüge (Bürgerzählung) zu 240 Flügen (US-Angaben), im März 582 (Bürgerzählung) zu 298 (US-Angabe); im April 774 (Bürgerzählung) zu 314 (US-Angabe). Die Obereichenbacher Bürgerzählung ergibt für die ersten vier Monate 2018 2.934 Überflüge allein über dem Stadtteil; die US-Armee gibt für den Zeitraum 1.067 Starts und Landungen der Katterbacher Kampfhubschrauber insgesamt zu.

Dazu erklärt der BI-Vorstand: „Wir hoffen nicht, dass es sich um gezielte Fake News des USOberbefehlshabers Donald Trump handelt. Klar ist, dass US-Armeeangaben generell nur mit größter Vorsicht zu genießen sind.“ Dies gelte etwa für Aussagen gegenüber von Bürgermeistern der Region im Rahmen der Fluglärmkommission. Dort hatte das US-Militär wiederholt behauptet, es würden sich kaum Bürger über Fluglärm und giftige Abgase der über 100 in Westmittelfranken stationierten Kampfhubschrauber beschweren. „Angesichts der offenbar künstlich herunter gerechneten Zahlen, die nun schwarz auf weiß vorliegen, erscheint so manche Aussage der USMilitärs jetzt in einem ganz anderen Licht“, so die BI.

BI-Presseinformation

 

Ansbach, 9. September 2018:

Erneute Aufrüstung des US-Militärs in Westmittelfranken:
BI: „Ansbach als Bauernopfer blinden Gehorsams gegenüber Donald Trump“
Noch mehr Fluglärm und Abgase zu befürchten – Scheitert Erweiterung der Hochschule?

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ bezeichnet Meldungen über eine weitere Aufrüstung der US-Armee in Westmittelfranken1 als „ungeheuerlich“. Bereits Anfang 2017 wurde die Zahl der Soldaten an den Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim von rund 1.000 auf etwa 3.000 aufgestockt; die Zahl der Kampfhubschrauber auf über 100 Maschinen verdoppelt. Die Belastung der Bevölkerung durch Lärm und Abgase hat sich seitdem massiv erhöht. Sämtliche Ansbacher Stadtratsfraktionen forderten -mit Ausnahme der CSU- daher im August 2018 eine dauerhafte Reduzierung der Kriegsübungen. Sollte dies nicht möglich sein, werde man sich für die zivile Umnutzung der Kasernen einsetzen, betonten die Stadträte.

Statt einer Entlastung seien infolge der neuerlichen Aufrüstung noch mehr Fluglärm und Abgase zu befürchten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU) begrüßten laut Medienberichten indes die Aufrüstung als „Vertrauensbeweis“ seitens Donald Trump. Dazu erklärt die BI: „Die Aufrüstungsparteien scheinen sich entweder nicht für Gesundheit und Bürgerwohl in Westmittelfranken zu interessieren oder aber sie nehmen die Schädigung tausender Bürger billigend in Kauf. So wird Ansbach zum Bauernopfer des blinden Gehorsams gegenüber Donald Trump.“

In Ansbach könnte diese unverantwortliche Politik überdies die Stadtentwicklung blockieren. Die Aufrüstung gefährde die Erweiterung der Ansbacher Hochschule auf dem Gelände der Barton- Kaserne im Stadtsüden, warnt „Etz langt´s“. Bis „spätestens 2021“ wolle die US-Armee von dort abziehen, hieß es 2015. Stadt Ansbach und Hochschule haben seitdem das Projekt „Mediencampus“, das auch die Schaffung bezahlbarer Wohnungen auf bisherigem Kasernengelände vorsieht, mit viel Energie vorangebracht. Die Aufrüstungspläne könnten der Weiterentwicklung der Bildungslandschaft Westmittelfrankens nun einen herben Rückschlag versetzen und damit dem Wirtschaftsstandort Ansbach erheblichen Schaden zufügen.

Der BI-Vorstand weiter: „Die US-Aufrüstung ist nicht im Interesse Ansbachs und des Umlandes. Dass Westmittelfranken von Bundes- und Staatsregierung an Trump als Spielball ausgeliefert wird, ist inakzeptabel. Die Bevölkerung hat bei der Landtagswahl am 14. Oktober die Möglichkeit, den Aufrüstungsparteien und Trump-Fans für ihre Politik gegen unsere Region die rote Karte zu zeigen.“

BI-Presseinformation

 

Ansbach, 13. August 2018:

BI begrüßt gemeinsame Stellungnahme der Stadträte:
„Mehr Rückgrat für Ansbach“:
Die Zeit ist reif für eine Zukunft frei vom US-Militär

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ begrüßt die gemeinsame Stellungnahme der Ansbacher Stadtratsfraktionen von SPD, BAP, Grünen, ÖDP, Freien Wählern und Offener Linken. „Die klaren Worte der Stadtratsmehrheit gegen Fluglärm und Abgase der US-Kampfhubschrauber sind überfällig. Ansbach braucht mehr Rückgrat für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung“, erklärt die stellvertretende BI-Vorsitzende Kerstin Mach. Nun müssten den Worten auch Taten folgen. Dafür hätten Oberbürgermeisterin und regionale Abgeordnete das Signal für einen deutlicheren Kurs gegenüber Land und Bund für die Durchsetzung des Vorrangs von Bürgerwohl statt US-Militärinteressen erhalten.

„Die Zeit ist reif für eine Zukunft frei vom US-Militär“, betont Mach. Der Verkauf einer einzigen Gewerbefläche in Elpersdorf bringe doppelt so viele Arbeitsplätze wie die US-Armee in Katterbach biete. Dafür bezahle der Investor der Stadt sogar noch eine zweistellige Millionensumme. Für die US-Stationierung hingegen müssten die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr rund 100 Millionen Euro berappen Gleichzeitig entrichteten US-Angehörige keinerlei Steuern. „Die Militärbasis Katterbach ist ein riesiges Verlustgeschäft für Gesundheit und Ökologie im Raum Ansbach, aber auch in ökonomischer Hinsicht“, stellt die BI fest. „Die zivile Umnutzung der Kasernengelände mildert nicht nur die Wohnungsnot in Ansbach, sondern bedeutet durch das Freiwerden erschlossener Flächen einen Aufschwung für Bildung und Wirtschaft in unserer Stadt.“

Wenn zwei Partner seit nunmehr fast zehn Jahren in einem Streit keine einvernehmliche Lösung fänden, vergleicht die BI die Stationierung mit einer gescheiterten Ehe, müsse man irgendwann einen klaren Strich ziehen und sich trennen. Und das besser im Guten als im Bösen.

BI-Presseinformation

 

Ansbach, 1. August 2018:

Nicht zuständig?

In der Bürgerversammlung in Obereichenbach am 30.07.2018 erklärte Bürgermeister Deffner, er sei nicht zuständig für die Festlegung von Flugzeiten und den Nachtflugbetrieb der US-Streitkräfte über den Häusern im Stadtgebiet.

Die Bürgerinitiative Etz Langt’s weist hingegen darauf hin, dass Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtrat von Ansbach sehr wohl für den Schutz der Bevölkerung und der natürlichen Ressourcen im Stadtgebiet Sorge zu tragen haben. Wie in Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes normiert ist, binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Da die Stadt Ansbach mit ihren Behörden ein Exekutivorgan ist, ist somit auch diese an die Grundrechte gebunden. So hat nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz JEDER das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch der Umweltschutz fällt nach Art. 20a Grundgesetz der vollziehenden Gewalt als Aufgabe zu. Sich als nicht zuständig aus der Affäre zu ziehen ist inakzeptabel. Die Stadt Ansbach sollte sich Gedanken machen wie sie ihre grundrechtlich normierten Pflichten für die Bewohnern ihrer Stadt wahrnimmt und durchsetzt – dies gegen die offensichtlich nicht an Bürgerrechten interessierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika.

BI-Presseinformation

 

Ansbach, 28. Juni 2018:

US-Zivilangestellte wenden sich an „Etz langt´s!“ wegen Umweltfrevel ihres Dienstherren. Grund: Windmessstation funktioniere nicht – BI fordert Verlegung der Station statt Baumfällungen:
Trumps Truppen wollen in Illesheim Lärmschutzwall auf über 250 Meter Länge abholzen“

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich Zivilangestellte der US-Armee aus Ansbach-Katterbach und Illesheim an die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ wenden. Das aktuelle Hilfegesuch resultiert aus Befürchtungen der Mitarbeiterschaft, das Militär könnte den Lärmschutzwall am Heliport Illesheim Richtung Urfersheim auf einer Länge von über 250 Meter abholzen. Die Rodung der vielen Bäume sei ein Umweltfrevel, betonten die Zivilangestellten gegenüber der BI. Außerdem sei die Bepflanzung bereits beim Bau des Walls Teil des Lärmschutzkonzepts für die Ortschaft Urfersheim gewesen. Dadurch sollten Anwohner vor Emissionen der Start- und Landeübungen am Flugfeld geschützt werden.

Nachfragen des Ansbacher Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg bei der zuständigen Bundesforstverwaltung bestätigten die Befürchtungen der Beschäftigten. Über den Grund der massiven Abholzungspläne besteht allerseits große Verwunderung: Die Windmessungen der US-Wetterstation am Flugfeld funktioniere aufgrund des Bewuchses des Lärmschutzwalls nicht richtig. Doch anstatt die Wetterstation einfach zu verlegen oder deren Fundament zu erhöhen wollten die Kommandeure großflächig roden lassen.

Dazu erklärt der BI-Vorstand: „Dieser Umweltfrevel muss verhindert werden. Die Abholz-Pläne der US-Armee sind unnötig und respektlos gegenüber der Natur sowie der Bevölkerung Urfersheims, die nach der Rodung des Schutzwalls noch mehr Lärm ausgesetzt wäre. Es gibt naheliegende Alternativen, die weitaus einfacher und für die beteiligten deutschen Behörden kostengünstiger umgesetzt werden können. Der Abholzungs-Antrag des Militärs muss abgelehnt werden.“

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Ansbach, 24. Mai 2018:

Bürgerinitiative veröffentlicht Sommernacht-Flugplan der Kampfhubschrauber:
Mehr Nachtflüge als in den Vorjahren – BI: „Rücksichtsloses Verhalten des US-Militärs“
Erneuter Lärm-Sommer ist Schlag ins Gesicht von Städten und Gemeinden

Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ veröffentlicht den Sommernacht-Flugplan der US-Kampfhubschrauber an den Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim. Die BI wird die Quelle ihrer Information nicht preisgeben, betont aber, die Daten weder von offiziellen Seiten der Armee noch von Kommunen erhalten zu haben.

Schon die Überschrift des Dokuments ist nicht uninteressant: Mit „Volle Transparenz“ überschreibt das US-Militär ihre Präsentation. Dabei hatte die Armee bis zuletzt den Sommernacht-Flugplan vor der Bevölkerung verheimlicht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass das US-Militär im Sommer 2018 24 Flugnächte nach Mitternacht absolvieren will (Vorjahr: 22; Plan 2017 siehe: https://www.ansbach.de/media/custom/2595_1008_1.PDF?1499340616 ), davon an 18 Nächten bis zwei Uhr und an sechs Nächten bis 1.30 Uhr.

Zudem sieht der Flugplan bis August insgesamt 36 Flugnächte bis 24 Uhr vor. Dies bedeutet die stärkste Belastung für die Bevölkerung in Westmittelfranken in den letzten fünf Jahren, wie aus der Präsentation hervorgeht. Überdies sind seit der Verdopplung der Maschinen im vergangenen Jahr mehr Kampfhubschrauber als zuvor in der Region stationiert, sodass die Intensität der US-Kriegsübungen zunehmen wird.

Dazu erklärt der BI-Vorstand: „Das US-Militär legt ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag. Der angekündigte Lärm-Sommer ist ein Schlag ins Gesicht von Städten und Gemeinden, die versuchen, Belastungen ihrer Bürger gering zu halten. Erneut wird klar, dass der Betrieb der US-Militärbasen in unserer Region unvereinbar mit dem Erhalt von Gesundheit und Lebensqualität ist. Verantwortungsvolle Politik sollte daher Konsequenzen ziehen und die zivile Umnutzung in die Wege leiten.“ Trumps Truppen böte das eigene Land doch genug Platz für Nachtflüge.

BI-Presseinformation

 

Ansbach, 17. Mai 2018:

Stadt und Militär halten Sommernachtflugprogramm der US-Kampfhubschrauber unter Verschluss:
Kritik an Geheimniskrämerei: „Bürger haben das Recht zu wissen, welche Belastungen auf sie zukommen“

Seit Anfang Mai leiden viele Bürger in Westmittelfranken wieder unter dem Sommernachtsflugprogramm“ der US-Hubschrauber. Ab Juni ist es dann wieder soweit: An den Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim gelten mit Flugerlaubnis bis zwei Uhr nachts ohne räumliche Begrenzung die bundesweit wohl laxesten Bestimmungen für den Luftverkehr.^

Im vergangenen Jahr flogen die Kampfhubschrauber im Juni und Juli an insgesamt 16 Nächten bis zwei Uhr nachts, wie die Stadt Ansbach unlängst mitteilte. Anwohner wollten nun wissen, ob sie erneut mit solch einem Lärm-Sommer rechnen müssen und an welchen Tagen „bis in die Puschen“ geflogen werde. Immerhin hatten die Katterbacher Kampfkommandeure gegenüber der Fränkischen Landeszeitung am 17. Februar 2018 beteuert, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch die US-Armee hält ihr Sommernachtflugprogramm gegenüber der Bevölkerung unter Verschluss. Man habe dieses jedoch an die Stadt Ansbach weitergeleitet, so Armeevertreter auf Nachfrage.

Dort versuchte jetzt die stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“, Kerstin Mach aus Ansbach-Obereichenbach, Informationen zu erhalten. Die Stadt werde die Daten nicht herausgeben, erhielt die überraschte Bürgerin als Antwort. Man solle sich an die US-Armee wenden. „Offenbar will niemand der Überbringer schlechter Nachrichten für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Westmittelfranken sein. Die Stadt Ansbach muss den betroffenen Bürgern jetzt klar sagen, welche Belastungen sie erwartet. Geheimniskrämerei ist absolut fehl am Platze. Unsere Region braucht nicht nur in dieser Angelegenheit mehr Selbstbewusstsein statt Duckmäusertum gegenüber den Truppen von Donald Trump, der gerade dabei ist, den allerletzten Rest des Vertrauens in die transatlantische Partnerschaft zu zerstören,“ erklärte der BI-Vorstand.

BI-Presseinformation.

 

Ansbach, 6. März 2018:

Kommunalpolitiker in Uniform zu Besuch bei der US-Armee:
Näher an Trumps Kanonenrohren als an der eigenen Bevölkerung?
Freiflug im Kampfhubschrauber „verheerendes Signal gegenüber betroffenen Bürgern“

Teilweise uniformiert folgten auch einige Kommunalpolitiker aus Westmittelfranken der Einladung des US-Militärs zu einer PR-Aktion in Grafenwöhr, wie die Nürnberger Nachrichten heute berichten. Besonders pikant: Der Hin- und Rückflug erfolgte in einem Chinook- Kampfhubschrauber. Diese Maschinen sind aufgrund ihrer enormen Lärm- und Schadstoffemmissionen für eine signifikante Beeinträchtigung der Gesundheit und Lebensqualität tausender Bürger in der Region verantwortlich. Die von Fluglärm und Abgasen besonders betroffene Stadt Ansbach sagte eine Teilnahme am PR-Termin ab.

Dazu erklärt der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“: „Der PR-Termin mit anschließendem Freiflug in einem Kampfhubschrauber, der unsere Luft stärker verpestet als ein Jumbo-Jets, ist ein verheerendes Signal gegenüber betroffenen Bürgern. Manch anwesender Kommunalpolitiker muss sich fragen lassen, ob er näher an Donald Trumps Kanonenrohren als an der eigenen Bevölkerung dran ist.“

Die BI weiter: „Anstatt sich in fliegenden Dreckschleudern mit einem Verbrauch von annähernd 5.000 Litern Kerosin pro Stunde herumkutschieren zu lassen, sollten die Volksvertreter dem Wohl der Menschen vor Ort dienen. Dazu gehört der Einsatz für ein Überflugverbot von Wohngebieten und ein Nachtflugverbot sowie eine deutliche Reduzierung der Kampfhubschrauber in der Region. Während in Großstädten Dieselfahrverbote diskutiert werden, braucht Westmittelfranken endlich Flugverbote für die US-Hubschrauber. “

Nach derzeit bestehenden Flugbestimmungen existieren keine räumlichen Beschränkungen für den Betrieb der US-Miliärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim. Lediglich Städte mit über 100.000 Einwohnern dürfen nicht überflogen werden. Gemäß den Bestimmungen können die Kampfhubschrauber auf bis zu 3,04 Meter über dem Boden sinken. Erlaubte Betriebszeiten im Winter sind von 6-24 Uhr im Winter sowie von 6 Uhr morgens bis 2 Uhr nachts im Sommer. In den USA gelten weitaus strengere Vorgaben für die Kriegsübungen, wie die US-Kommandeure unlängst selbst einräumten.

Presseinformationi

 

Ansbach, 7. Februar 2018:

US-Militär betreibt „Augenwischerei“ beim Kasernenempfang in Katterbach:
BI: „Flugbestimmungen so lax, dass es schwer ist, sich nicht daran zu halten“
Teure Stationierung: Steuerzahler subventionieren Trumps Truppen mit 100 Millionen Euro im Jahr

Mit ihrem „Bekenntnis zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen“ beim Kasernenempfang gestern in Katterbach betreibe das US-Militär Augenwischerei, kommentiert der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ die entsprechende Berichterstattung in der Fränkischen Landeszeitung: „Die Flugbestimmungen sind so lax, dass es selbst für Trumps Truppen schwer fällt, sich nicht daran zu halten.“

So dürfe im Winter von sechs Uhr früh bis 24 Uhr geflogen werden; im Sommer gar bis zwei Uhr nachts. Tiefflüge sind laut den 1995 vom Bundesverteidigungsministerium erlassenen „Besonderen Bestimmungen zum Flugbetrieb in Ansbach-Katterbach und Illesheim“ bis auf 3,04 Meter über dem Boden erlaubt. Räumliche Beschränkungen sind dort nicht vorgesehen, außer einem Flugverbot über Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. „Soll sich die Bevölkerung etwa dafür bedanken, dass nicht auch noch morgens um halb vier geflogen wird? Oder soll Westmittelfranken froh sein, dass Nürnberg und Fürth von Lärm und Abgasen der Kampfhubschrauber verschont werden?“

Auch bei der Herkunft der „Ausgaben der US-Armee“ verschweige das Militär die Wahrheit: „Die deutschen Steuerzahler müssen nämlich Jahr für Jahr rund 100 Millionen Euro für die US-Stationierung bezahlen1 . Gleichzeitig bezahlen US-Truppen und Angehörige keinerlei Steuern. Die bayerischen Staatlichen Bauämter bleiben infolge der „Auftragsbautengrundsätze von 1975 (ABG-75)“ auf insgesamt elf bis zwölf Prozent der Bau- und Baunebenkosten innerhalb der Kasernengelände sitzen.“ Bei den gestern in Katterbach für 2018 genannten Summen bedeute dies rund zwölf Millionen Euro mehr Verlust für die Steuerzahler. „Diese Gelder wären weitaus besser für die Unterstützung von Kommunen bei der zivilen Umnutzung von derzeit noch seitens der US-Armee blockierten Flächen angelegt“, betont die BI.

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Ansbach, 29. Januar 2018:

Lärmschutzbereiche: Innenministerium vergleicht Äpfel mit Birnen:
BI: „Staatsregierung muss die Bürger schützen, nicht den Fluglärm"
Etz langt´s begrüßt Stellungnahmen vieler Kommunen gegen Belastungen durch US-Hubschrauber

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ begrüßt die klaren Positionen vieler Kommunen in der Region für den Schutz von Gesundheit und Umwelt vor den Belastungen durch die Kampfhubschrauber an den Heliports in Ansbach-Katterbach und Illesheim. In den vergangenen Wochen hatten sich die Städte Ansbach und Bad Windsheim sowie die Gemeinden Sachsen bei Ansbach und Weihenzell per Ratsbeschluss oder Stellungnahme der Verwaltung für den Vorrang des Bürgerwohls vor US-Militärinteressen ausgesprochen.

„Es ist wichtig, dass die betroffenen Kommunen mit einer Stimme sprechen. Denn einmal mehr wird in der Diskussion um Einrichtung von Lärmschutzzonen deutlich, dass die Staatsregierung den Fluglärm schützt und eben nicht die Bürger“, betont die BI. „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Innenministerium Äpfel mit Birnen vergleicht. Durch ein fehlendes Nachtflugverbot und räumlich uneingeschränkte Tiefflüge, auch über Wohngebieten, weicht die Lärm- und Abgasbelastung von Zivilflughäfen mit eng bemessenen Start- und Landekorridoren spürbar ab. Und zwar zum Nachteil der Menschen in Westmittelfranken.“

Laut den Flugbestimmungen des Bundes für die Flugplätze Ansbach-Katterbach und Illesheim dürfen die Kampfhubschrauber auf 3,04 Meter über Boden sinken, erinnert die BI. Die extremen Tiefflüge bedeuteten sowohl eine erhöhte Lärm- als auch eine vervielfachte Feinstaubbelastung im Nahbereich. „Sollte sich das Landesamt für Umweltschutz (LfU) weiterhin weigern, Erhebungen vor Ort durchzuführen, könnte dies zu einer konkreten Zusammenarbeit der Kommunen führen: in Form gemeinsamer Schadstoffmessungen“, schlägt Etz langt´s vor.

Das Verhalten der Staatsregierung mit Blick auf Lebensqualität und Umweltschutz im Umfeld der US-Militärbasen verdeutliche erneut, dass auf eine grundsätzliche Lösung des Problems hingearbeitet werden müsse, so der BI-Vorstand: „Wir stehen für zivile Umnutzung und damit für neue Entwicklungschancen in unserer Region.“

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Bad Windsheim/ Ansbach, 19. Dezember 2017:

Bad Windsheim und Ansbach Seit´ an Seit´ gegen Belastungen durch US-Kampfhubschrauber/ Lob für Bürgerengagement - Ball liegt nun bei Land und Bund:
BI: „Gemeinsam mehr für Schutz von Gesundheit und Lebensqualität erreichen“

„Das einstimmige Votum des Bad Windsheimer Stadtrats gegen die Belastungen der Bevölkerung durch den Flugbetrieb der Kampfhubschrauber ist ein klares Signal. Gemeinsam mit dem Stadtrat der Stadt Ansbach macht Mittelfrankens einziges Heilbad deutlich, dass es mit Blick auf Form und Ausmaß der US-Stationierung in Katterbach und Illesheim nicht mehr so weitergehen kann wie bisher“, erklärt der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ zum Beschluss des Kurstädtischen Rates vom 14. Dezember (Windsheimer Zeitung und Fränkische Landeszeitung berichteten). Der Ansbacher Stadtrat fordert bereits seit 2009 – ebenfalls einstimmig – ein Nachtflugverbot und ein Überflugverbot von Wohngebieten.

Die BI weiter: „Gemeinsam können Ansbach und Bad Windsheim mehr für den Schutz von Gesundheit und Lebensqualität der Region erreichen. Der Ball liegt nun bei Bund und Land. Der überregionalen Politik sollte dabei klar sein, dass über 100 Hubschrauber in Westmittelfranken viel zu viele sind. Der Gesetzgeber muss zudem verbindliche Beschränkungen der Überflugrechte verankern - in zeitlicher wie in räumlicher Hinsicht. Gleichzeitig ist es Aufgabe einer vorausschauenden Landesentwicklung, die Kommunen frühzeitig bei Planungen der zivilen Umnutzung der militärischen Liegenschaften zu unterstützen. Für den Bereich Bad Windsheim kommt hierbei insbesondere dem Wirtschaftsfaktor Tourismus, der durch die Überflüge der Hubschrauber derzeit in Mitleidenschaft gezogen wird, Bedeutung zu.“

Großes Lob zollte der BI-Vorstand dem Bürgerengagement in Bad Windsheim. Rund 2.000 Menschen hätten so mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass das Bürgerwohl künftig Vorrang haben muss vor Militärinteressen. Besonderen Dank sprach „Etz langt´s!“ seinen langjährigen Vorstandsmitgliedern aus Bad Windsheim, Tanja Schwarz (Ickelheim) und Stadträtin Petra Negendank, aus: „Sie haben mit langem Atem an diesem Erfolg mitgearbeitet."

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Ansbach, 6. April Januar 2017:

Ansbacher Ostermarsch am 15.April:
Motto: "Aufrüstungs stoppen - Vernunft statt Krieg!“

Zum elften Mal rufen das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ zum Ansbacher Ostermarsch auf, der in diesem Jahr am Samstag, 15. April, stattfindet. Geplant sind Kundgebungen um 13.30 Uhr vor der Kaserne Katterbach sowie um 15 Uhr am Martin-Luther-Platz. Anschließend formiert sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt. Begleitet wird dieser von der Samba-Gruppe „Batukeros“. Sprechen werden unter anderem Pfarrer Hans Löhr, Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg sowie Kommunalpolitiker von SPD, BAP, Grünen und der Offenen Linken.

„Die massive Aufrüstung mit 86 zusätzlichen Kampfhubschraubern macht Ansbach und die Region mehr und mehr zur Kriegsdrehscheibe und gefährdet die Gesundheit der hier lebenden Menschen in hohem Maße“, erklären die Veranstalter mit Blick auf Fluglärm und Luftverpestung. Ein Helikopter vom Typ Chinook etwa verbrennt im Normalflug 4.850 Liter JP-8-Kerosin pro Stunde.

Anstatt vor Aufrüstungsforderungen der USA zu kuschen, die von Deutschland die Verpulverung hunderter Milliarden an Steuergeldern fürs Militär fordern, sei es Zeit für eine souveräne Außen- und Friedenspolitik des Kontinents. Das Ansbacher Ostermarsch-Motto 2017 „Aufrüstung stoppen – Vernunft statt Krieg!“ nehme Bezug auf die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützte europäische Emanzipation von den USA. „Die Vergangenheit hat gezeigt: Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak haben nicht für Frieden und mehr Sicherheit gesorgt. Sie haben vielmehr ganze Weltregionen destabilisiert und Millionen Menschen in die Flucht geschlagen.“

Die Konsequenz vor Ort müsse die zivile Umnutzung der Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim sein. Die großen Chancen dieser Konversion für eine positive Stadt- und Regionalentwicklung zeigten sich aktuell bei den Planungen für die Zeit nach dem Abzug der US-Armee aus der Ansbacher Barton-Kaserne bis 2021. Die Erweiterung der Hochschule, die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und attraktiven Gewerbeflächen könnten so ohne zusätzlichen Flächenfraß verwirklicht werden, betonen AFB und BI: „Der US-Abzug ist ein Glücksfall für Ansbach."

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Ansbach, 13. Januar 2017:

US-Aufrüstung:
Ab März 136 Kampfhubschrauber in Ansbach und Illesheim Bundesregierung kann Belastung für Bevölkerung „derzeit nicht belastbar beziffern“

Die Auswirkungen der Aufrüstungspläne des US-Militärs in Mittelfranken für die Menschen im Umfeld der Armeebasen Ansbach-Katterbach und Illesheim sind auch knapp vier Monate nach Bekanntwerden der Verdreifachung der Truppen weiter unklar. Im September 2016 behaupteten USStellen gegenüber Fränkischer Landeszeitung und Nürnberger Nachrichten, Auftrag der zusätzlichen Soldaten sei „die Durchführung von Manövern in Osteuropa“ 1 und nicht mehr Kriegsübungen in Westmittelfranken. Ähnliche Beruhigungspillen verteilte auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Inzwischen deutet sich an, dass der überwiegende Teil der Flugstunden nun doch zwischen Fränkischer Rezat und Aischgrund erfolgen soll: Während der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), bereits im November Ansbachs Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos) schrieb, die neuen Kampfhubschrauber würden auch „Fähigkeitslücken bei den in Ansbach-Katterbach stationierten Hubschrauberkräften kompensieren“, musste dieser jetzt auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (Die Linke) einräumen, dass eine „Verlegung in die mittel- und osteuropäischen Staaten[…] derzeit nicht belastbar beziffert werden“ könne.

Aus den Stellungnahmen des Ministeriums geht weiter hervor, dass zusätzlich zu den 50 in Ansbach fest stationierten Kampfhubschraubern 73 Maschinen der Rotationstruppen kommen sollen, die somit auf insgesamt 86 ansteigen würden. Darunter befinden sich laut Bundesregierung 24 „Chinooks“, die besonders starke Lärm- und Feinstaubemissionen (1.600 Liter JP-8-Kerosin pro Stunde) aufweisen. Das ergäbe eine Gesamtzahl von 136 Helikopter in Westmittelfranken – ein historischer Höchststand, der selbst im Kalten Krieg nicht erreicht wurde.

Dazu erklärt die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“: „Die zusätzlichen Kampfbrigaden machen Ansbach nicht nur zur Drehscheibe für Kriegsgerät in Richtung russischer Grenze. Die US-Armee will vielmehr verstärkt von den laxen Flugbestimmungen vor Ort mit Überflugrechten bis zwei Uhr nachts profitieren, die in den USA im Umgriff bewohnter Gebiete unmöglich wären. Die Aufrüstung gefährdet somit gleichermaßen die Gesundheit der Menschen in Westmittelfranken als auch den Frieden in Europa. Eine verantwortungsvolle Politik in der Region sollte deutlich machen, dass Trumps Truppen nicht erwünscht sind."

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Ansbach, 7. Oktober 2016:

Aufrüstung in Ansbach: Zahl der Kampfhubschrauber soll von 60 auf 150 Maschinen steigen:
BI: „Militärpräsenz nimmt unverantwortliches Ausmaß an - Bundesregierung muss Genehmigung verweigern“

Nach Informationen des Ansbacher Senders Radio8 soll die Zahl der Kampfhubschrauber an der US-Militärbasis Ansbach im Zuge der Ende September bekannt gewordenen Aufrüstungspläne von derzeit 60 auf 150 Maschinen ab Frühjahr 2017 steigen. Die Ansbacher OB Carda Seidel ging am 20.09.16 von einem Anstieg um lediglich 28 Maschinen aus, wie die Fränkische Landeszeitung berichtete

Damit würde der Umfang der Stationierung einen historischen Höchststand erreichen, der selbst die Zeit des Kalten Krieges in den Schatten stellt. Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ erklärt hierzu:

„Die Militärpräsenz in Westmittelfranken nimmt unverantwortliche Ausmaße an. Der Schutz der Gesundheit der Menschen ist unvereinbar mit der geplanten Aufrüstung. Teile des Raums um die Flugfelder herum würden durch noch mehr Fluglärm und Abgase temporär nahezu unbewohnbar werden. Daher muss die Bundesregierung als Genehmigungsbehörde der Aufrüstung eine klare Absage erteilen. Für 150 Kampfhubschrauber ist in Ansbach schlichtweg kein Platz.“

Armeesprecher behaupteten nun gegenüber Radio8, dass es nicht mehr Fluglärm gebe, räumten jedoch ein, dass mehr Maschinen gleichzeitig in der Luft sein werden. Diesen Widerspruch kommentiert die BI: „Das Militär will die Bevölkerung für dumm verkaufen. Selbstverständlich bedeutet die Steigerung der Anzahl der Kampfhubschrauber um 150 Prozent einen Anstieg der Flugstunden in ähnlichem Verhältnis. Mehr Hubschrauber gleichzeitig in der Luft zu haben, heißt, dass es zu einer massiven räumlichen Ausdehnung der Kriegsübungen kommt, die noch mehr Bürgerinnen und Bürger in ihrer Lebensqualität einschränken werden.“

gez. Hansjörg Meyer, Pfarrer i.R., 1. Vorsitzender
Norbert Müller
Kerstin Mach
Doris Carl-Gramm
Gaby Scharfenberger-Saprykin
Bernd Horbaschek
Hans-Joachim Hofmann (Offene Linke Ansbach)
Petra Negendank (SPD)
Wilhelm Pfänder (Freie Wähler)
Erna Hertwig (BAP)
Tanja Schwarz (B90/Grüne)
Walter Gronauer (ÖDP)
Boris-André Meyer (Offene Linke Ansbach)

 

Ansbach, 22. September 2016:

Aufrüstung in Katterbach: Ansbach als Spielball von Militärinteressen:
BI: „Massiver Mehrbelastung durch Fluglärm und Abgase entschieden entgegentreten“ – Aufruf an Politik zu geschlossenem Vorgehen gegen US-Pläne

Die US-Militärbasis Katterbach soll 2017 mit zusätzlichen 2.000 Soldaten aufgerüstet werden. Mit der geplanten Verdreifachung der Truppen soll eine deutliche Aufstockung der Zahl der Kampfhubschrauber einhergehen. Die von der Ansbacher OB genannte Zahl von 60 Maschinen wird nach Informationen aus Kreisen der US-Zivilbeschäftigten erheblich übertroffen. Die USPressestelle in Katterbach teilte auf Nachfrage mit, dass ab März 2017 die „Rotationsstrategie“ greife, wonach die bisherige Anzahl von US-Familienangehörigen durch Soldaten ersetzt würden.

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ erklärt hierzu: „Die US-Pläne bedeuten eine massive Mehrbelastung für die Bevölkerung durch Fluglärm und Abgase in Ansbach und den angrenzenden Landkreiskommunen. Denn die Rotationsstrategie zielt auf mehr Kampfhubschrauber, mehr Flugstunden und mehr Soldaten bei gleichzeitiger Kosteneinsparung ab, da keine Familienangehörigen mehr finanziert werden müssen.

Nach der Ankündigung einer spürbaren Entlastung der Menschen durch Reduzierung von Truppen und Fluggerät im April 2015 zeigt die entgegengesetzte aktuelle Entwicklung klar auf: Ansbach soll zum Spielball von Militärinteressen werden. Die langjährigen Bemühungen der Stadtspitze für ein Nebeneinander von Hubschrauberbasis und Wohnbevölkerung sind angesichts des projektierten rotierenden Lärmghettos völlig desavouiert. Dieser erneute Vertrauensbruch zeugt von tradierter Besatzer-Mentalität. Die US-Militärpräsenz wird nun gänzlich unvereinbar mit einer positiven Stadt- und Regionalentwicklung.

Unsere Region darf nicht zum Versuchslabor für Frequenzsteigerungen von Kriegsübungen verkommen. Daher sind politische Konsequenzen nötig: Ein geschlossenes Vorgehen gegen die USPläne ist Gebot der Stunde. Westmittelfranken braucht jetzt klare Kante für den Vorrang des Bürgerwohls vor rücksichtslosen Militärinteressen.“

gez. Hansjörg Meyer, Pfarrer i.R.,1. Vorsitzender
Norbert Müller
Kerstin Mach
Doris Carl-Gramm
Gaby Scharfenberger-Saprykin
Bernd Horbaschek
Hans-Joachim Hofmann (Offene Linke Ansbach)
Petra Negendank (SPD)
Wilhelm Pfänder (Freie Wähler)
Erna Hertwig (BAP)
Tanja Schwarz (B90/Grüne)
Walter Gronauer (ÖDP)
Boris-André Meyer (Offene Linke Ansbach)

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Ansbach, 7. Oktober 2015:

US-Armee baut von Ansbach aus
Militärbasen in Rumänien und Bulgarien auf :
BI „Etz langt´s: „Abzug beschleunigen statt Kriegsdrehscheibe beibehalten – Barton-Kaserne 2016 freigeben“

US-Armee baut von Ansbach aus Militärbasen in Rumänien und Bulgarien auf – BI „Etz langt´s: „Abzug beschleunigen statt Kriegsdrehscheibe beibehalten - Barton-Kaserne 2016 freigeben“ Die Vermutung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die US-Armee die geopolitische Lage dazu nutzt, ostengünstigere Militärbasen nahe der russischen Grenze aufzubauen, bewahrheitet sich jetzt: Wie das Katterbacher Soldatenblatt „Ansbach Hometown Herald“ aktuell mitteilt, ist die Ansbacher US-Kampfhubschraubergarnison damit betraut worden, Stützpunkte im rumänischen Kogalniceanu sowie in Novo Selo (Bulgarien) aufzubauen (http://www.luftpost-kl.de/luftpostarchiv/ LP_13/LP18815_041015.pdf ).

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ kommentiert die aktuelle Entwicklung: „Die US-Kriege der vergangenen Jahre im Nahen Osten sind unstrittig mit ursächlich für die Destabilisierung dortiger Staaten und für den derzeitigen Flüchtlingsstrom. Diese Kriegseinsätze wurden auch von Ansbach aus organisiert und durchgeführt. Konsequenz darf nicht die Ausweitung der Rolle unserer Region als Kriegsdrehscheibe der USA zwischen Mittel- und Osteuropa sein, sondern die Beschleunigung der zivilen Umnutzung durch eine raschere Umsetzung der im April 2015 angekündigten Abzugspläne der US-Armee.“

Dies beinhalte als ersten konkreten Schritt die zügige Rückgabe der Barton-Kaserne: „Es kann nicht sein, dass es in Ansbach an bezahlbarem Wohnraum und Bauplätzen mangelt, während das USMilitär am Triesdorfer Berg riesige Leerstände als Rückhalteflächen für den Fall des Scheiterns seiner rumänischen und bulgarischen Abenteuer bereithält. Ziel muss die Freigabe der Kasernenflächen ab 2016 sein und nicht erst an einem Sankt-Nimmerleinstag. Ansbach braucht jetzt Flächen für sozialen Wohnbau und weitere Stadtentwicklungsmaßnahmen, nicht erst im Jahr 2021“, so die BI abschließend.

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Ansbach, 30. April 2015:

US-Teilabzug aus Katterbach und Illesheim:
BI fordert konkreten Termin für Rückgabe der Liegenschaften und Planung der zivilen Umnutzung

„Bei der US-Stationierungsstrategie ist eines sicher: Dass nichts sicher ist“, kommentiert die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ Meldungen über den Abzug der Hälfte der Soldaten sowie 77 Kampfhubschraubern aus Ansbach-Katterbach und Illesheim. Erst im Januar hatte das Pentagon die Schließung der Barton-Kaserne im Ansbacher Süden bekannt gegeben und gleichzeitig betont, dass es „keine weiteren Änderungen“ geben werde. Im März folgte dann die Ankündigung, 25 zusätzliche Kampfhubschrauber nach Illesheim zu verlegen. Nun die Rolle rückwärts.

Die BI hat mehrfach betont, dass die USA die geopolitische Lage für den Aufbau von Militärbasen nahe der russischen Grenze nutzen wird. Das scheint nun Stück für Stück einzutreten. Um Planungssicherheit für Regionalentwicklung und Beschäftigte zu erhalten, muss eine verantwortungsbewusste Politik in Land und Bund dafür arbeiten, ein Datum für den Komplettabzug und die Rückgabe der Liegenschaften festzusetzen. Gleichzeitig müssen die Kommunen bei der Konversionsplanung unterstützt werden.

Die BI ist davon überzeugt, dass die zivile Umnutzung in Katterbach und Illesheim vielfältige Chancen bietet: „Westmittelfranken braucht attraktive Gewerbeflächen und bezahlbaren Wohnraum auf den derzeit militärisch genutzten Flächen statt Fluglärm und Abgase durch US-Kriegsübungen“.

Die Forderungen nach einem strikten Nachflugverbot sowie einem Überflugverbot von Wohngebieten bleiben indes vom Teilabzug unberührt. Die angekündigte „Rotationsstrategie“ könne nämlich bedeuten, dass trotz Truppenreduzierung die Fluglärmbelastung für die Menschen nicht abnimmt, so „Etz langt´s!“ abschließend.

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Ansbach, 15. April 2015:

„Akzeptanz der US-Militärpräsenz
nach neuerlicher Aufrüstung im Sinkflug“:
Staatssekretär kam mit leeren Händen: Keine Verbesserungen bei Fluglärm in Sicht

Im Rahmen des heutigen Gesprächs zwischen Vertretern der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ und dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), in Burgoberbach wurde deutlich, dass die Bundesregierung derzeit nicht im Ansatz daran denkt, die Bevölkerung in der Region Ansbach von nächtlichem Fluglärm der US-Kampfhubschrauber zu entlasten.

Der Staatssekretär kam mit leeren Händen und kündigte an, den einstimmigen Ansbacher Stadtratsbeschluss mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot und einem strikten Überflugverbot nicht umzusetzen. Die US-Armee müsse in seinen Augen für Kriegseinsätze üben; Belastungen für Westmittelfranken seien nicht vermeidbar und müssten von der hiesigen Bevölkerung eben hingenommen werden.

Auch mehr Transparenz in Form von öffentlichen Sitzungen der sog. Fluglärmkommission unter Beteiligung betroffener Bürger erteilte er eine Absage. Das sei „nicht nötig“.

Die BI machte Dr. Brauksiepe gegenüber deutlich, dass durch die neuerliche Aufrüstung in Katterbach und Illesheim mit zusätzlich 25 Kampfhubschrauber, aber auch infolge des PFC-Giftskandals, die Akzeptanz der US-Militärpräsenz bei den Menschen in der Region weiter im Sinkflug sei. Die bald insgesamt 135 Kampfhubschrauber könnten unmöglich mit den Belangen des Schutzes der Lebensqualität und Gesundheit in Westmittelfranken in Einklang gebracht werden; zumal das Ministerium der Region bei den Flugbestimmungen keinen Schritt entgegen kommt.

Die BI-Vertreter sehen sich mit Blick auf die Bewegungsstarre der Bundesregierung in ihrer Position bestärkt: „Wir stehen klar für die zivile Umnutzung der Militärliegenschaften. Die Planung dieser Konversion ist rasch anzugehen anstatt weiterhin unsere Steuergelder für das US-Militär zu vergeuden. Unser Ziel sind Perspektiven für gute Regionalentwicklung anstatt immer stärker werdende Lärm- und Abgasbelastung sowie die Kontaminierung unserer Böden und Gewässer durch den Betrieb der US-Armeebasen."

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Ansbach, 20. März 2015:

Ansbacher Ostermarsch 2015:
Motto: „Abrüsten! Frieden schafft Zukunft“ — Zeichen gegen Krieg und für zivile Umnutzung“

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs scheint die Welt aus den Fugen zu geraten: In Zentralafrika, der Levante oder im Donbass liegen friedliche Lösungen in der Ferne. Doch der Krieg ist nicht erst seit dem blutigen Ukraine-Konflikt wieder in Europa angekommen: Ansbach war und ist als ein Herzstück in der Stationierungsstrategie des US-Militärs mittelbar an zahlreichen Kriegen beteiligt.

Die Kampfhubschrauber-Basen Katterbach und Illesheim sind mit ihren laxen Flugbestimmungen ein Eldorado für Kriegsübungen. Die derzeit laufende Aufrüstung mit noch mehr Hubschraubern und Soldaten sowie die angekündigten Großmanöver lassen nichts Gutes für den Frieden in Europa und für die Lebensqualität in unserer Region erwarten. Leidtragende sind nicht nur die Toten und Verwundeten in den Kriegsgebieten, sondern auch Mensch und Umwelt in Westmittelfranken. Fluglärm, Abgase, die Kontaminierung von Wasser und Böden durch hochgiftiges PFC sowie die Vergeudung deutscher Steuergelder für die US-Armee sind belastende Begleiterscheinungen, die Alternativen zur Militärpräsenz dringend nötig machen.

Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ rufen am Samstag, 04. April, die Bevölkerung dazu auf, am Ansbacher Ostermarsch 2015 ein starkes Zeichen gegen Krieg und für die zivile Umnutzung der Militärbasen Ansbach und Illesheim zu setzen. Unter dem Motto „Abrüsten! Frieden schafft Zukunft“ finden vor den Katterbacher Kasernentoren an der B14 um 13.30 Uhr und am Martin-Luther-Platz um 15.00 Uhr Kundgebungen statt. Der anschließende Demonstrationszug führt über die Würzburger Straße, Kasernendamm, Residenzstraße und dem Schlossplatz zurück zum Ausgangspunkt.

Als Gastredner begrüßen die Veranstalter MdB Eva Bulling-Schröter, bayerische Landesvorsitzende der Partei Die Linke, MdL Martin Stümpfig (B´90/Grüne) sowie US-Irakkriegsveteran Chris Capps. Sprechen werden zudem vom Fluglärm betroffene Bürger, darunter der Sommersdorfer Pfarrer Hans Löhr, der von Tiefflügen der Kampfhubschrauber über Beerdigungen zu berichten weiß. Musikalisch umrahmt wird der Ostermarsch auch 2015 wieder von der Samba-Gruppe „Batukeros“.

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Ansbach, 5. März 2015:

25 Kampfhubschrauber mehr/ „Rotationsprinzip“ bedeutet
höhere Flugintensität.
BI „Etz langt´s!“: „Westmittelfranken droht ein
erneuter Fluglärm-Sommer“

Medienberichten zufolge sollen in Illesheim zusätzlich 25 Kampfhubschrauber stationiert werden. Offenbar handelt es sich um die 3. Schlachtfliegerbrigade (3rd Combat Aviation Brigade – CAB) aus Savannah im US-Bundesstaat Georgia. Neben der 12. CAB befinden sich damit erstmals zwei Kampfhubschrauber-Brigaden gleichzeitig in Westmittelfranken.

Die Begründung der Stationierung mit NATO-Monovern in Osteuropa wirke vordergründig, so der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“; denn dann könnten die Schlachtflieger gleich an die ukrainische Grenze verbracht werden. Vielmehr seien die laxen Flugbestimmungen in Westmittelfranken mit Überflugrechten bis zwei Uhr nachts ohne Flugverbote über Wohngebieten ein „Eldorado für Kriegsübungen“. In den USA herrschten viel strengere Vorgaben, erinnert die BI, etwa Abstände zur Wohnbebauung von einer Seemeile (ca. 1,8 Kilometer).

Auch das angekündigte „Rotationsprinzip“ bedeute mehr Belastungen für die Bevölkerung in Form einer höheren Flugintensität. Dies habe die 2011 bereits im Raum Ansbach angewandte „Rotation“ gezeigt. „Damit droht unserer Region 2015 ein erneuter Fluglärm-Sommer“, konstatiert die BI, nachdem in den Wahljahren 2013 und 2014 die Belastung etwas zurückgegangen war.

Der BI-Vorstand appelliert daher an alle Gebietskörperschaften, gemeinsam Druck für strengere Flugbestimmungen im Sinne des einstimmigen Ansbacher Stadtratsbeschlusses für ein Nachtflugund Überflugverbot von Wohngebieten: „Wir müssen der Bundesregierung bewusst machen, dass Ausmaß und Form der Stationierung in der Region unverantwortlich gegenüber Mensch und Umwelt ist.“

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Ansbach, 27. Januar 2015:

„Die Stadt Ansbach im Engagement für den Schutz
vor Fluglärm nicht alleine lassen“:
„Etz langt´s!“ fordert Abgeordnete, Landräte und Bürgermeister zu gemeinsamer Aktion auf

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ begrüßt die Reise der Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel zu Gesprächen mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Berlin: „Der Bund ist verantwortlich für die bürgerfeindlichen Flugbestimmungen der US-Kampfhubschrauber und den Betrieb der völlig überdimensionierten Militärbasen Katterbach und Illesheim. Obwohl der erste direkte Kontakt mit der Ministerin ohne zählbare Ergebnisse blieb, ist es der richtige Weg, den Druck auf die Bundesregierung jetzt zu erhöhen.“

Um die Interessen der von Fluglärm und Abgasbelastung geplagten Bevölkerung Westmittelfrankens stärker vertreten zu können, bedarf es allerdings Unterstützung der Abgeordneten, Landräten und Bürgermeister der Region. So blieb etwa der Landrat des Landkreises Ansbach, Dr. Jürgen Ludwig, bislang eher untätig.

„Sein Vorgänger Rudolf Schwemmbauer hat mehr Engagement für die betroffenen Bürger gezeigt“, sind sich die BI-Vorstände aus dem Landkreis, Doris Carl-Gramm (Burgoberbach), Gabi Scharfenberger-Saprykin (Weihenzell), Hans-Joachim Hofmann (Leutershausen) und Wilhelm Pfänder (Sachsen b.A.) einig: „Wir erwarten, dass das Kreisoberhaupt die Stadt Ansbach in ihren Bemühungen für den Schutz der Menschen in Stadt und Landkreis nicht alleine lässt.“ Dies gelte auch für die Kreistagsfraktionen sowie die Bürgermeister der Region.

Auch im Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim (NEA) müsse mehr zum gemeinsamen Einsatz für die spürbare Entlastung der Bevölkerung beigetragen werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Bad Windsheim den Ansbacher Stadtratsbeschluss für ein Nachtflug- und Überflugverbot von Wohngebieten nicht übernimmt“, erklärte die Windsheimer Stadträtin und BI-Vorständin Petra Negendank und ihre Kollegin Tanja Schwarz (Ickelheim).

Giftskandal in Katterbach
Gemeinsamen Druck gelte es auch mit Blick auf den sich ausweitenden Giftskandal der US-Basis Katterbach auszuüben. Nach dem Bekanntwerden der Kontaminierung von Quellen und Lebensmittel durch krebserregendes PFC habe die Bevölkerung zunehmend den Eindruck, dass „massiv verharmlost“ werde. „Fest steht: Der Betrieb der Militärbasen gefährdet unsere Gesundheit. Der Bund als Eigentümer könnte auch in den Liegenschaften aktiv werden, um abzuklären, ob nicht auch das Flugbenzin JP-8 für die großflächigen Giftvorkommen verantwortlich ist. Wir fordern lückenlose Aufklärung. Die Taktik des Tarnens, Tricksens und Täuschens muss beendet werden."

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Ansbach, 9. Januar 2015:

„Etz langt´s!“ begrüßt zivile Umnutzung der Barton-Kaserne:
Konversionsplanung für Ansbach jetzt anpacken –
Altlastenproblematik klären

Der Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ begrüßt die Nachricht, dass das US-Militär die Barton-Kaserne in Ansbach freigeben wird: „Die zivile Umnutzung eröffnet für die Stadt vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten.“ Die Liegenschaft eigne sich etwa für das Entstehen bezahlbaren Wohnraums und attraktiven Gewerbeflächen.

Gleichzeitig erinnert die BI an die Halbwertszeit von Ankündigungen mit Blick auf US-Stationierungsstrategien. So hatte es noch vor drei Jahren geheißen, dass alle Ansbacher Kasernen „enduring bases“, also Standorte bis zum St.-Nimmerleinstag, seien. Daher ständen angesichts der katastrophalen Haushaltslage der USA und der sukzessiven Verlagerung von militärischen Einrichtungen nach Osteuropa auch die Heliporte in Katterbach und Illesheim mittelfristig zur Disposition: „Mit der Barton-Kaserne fällt der erste Dominostein für den Abzug der über 100 US-Kampfhubschrauber aus Westmittelfranken.“ Man werde in den kommenden Monaten das Engagement für den Schutz von Mensch und Umwelt vor Fluglärm und Abgasen daher weiter verstärken, kündigte der BI-Vorstand an.

Eine wichtige Aufgabe für Stadt und Region Ansbach sei zudem, die Konversionsplanungen rechtzeitig zu beginnen. Gerade die Altlastenproblematik in der Barton-Kaserne bedürfe einer zeitnahen Klärung. „Wir erwarten, dass sich Politik und Verwaltungen der Region ab sofort am Arbeitskreis Konversion des Bayerischen Städtetags beteiligen“, forderte der BI-Vorstand. Dessen nächste Sitzung findet Ende Februar statt.

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Ansbach, 12. November 2014:

US-Drohne in der Oberpfalz abgestürzt – Gleiches Modell
in Westmittelfranken stationiert:
Betrieb der Militärbasen Gefahr für Leib und Leben

Am 04.11. ist nahe des oberpfälzischen Hohenfels eine Drohne der US-Armee abgestürzt. Den Vorfall haben die Militärs erst am 12.11. eingeräumt. Das 154 Kilogramm schwere, unbemannte Fluggerät ist der Baureihe „Shadow“ zuzuordnen. Diese Drohnen sind auch in Westmittelfranken stationiert, wie das Bundesverteidigungsministerium im November 2013 bestätigte. Demnach werden „Shadow“- und „Raven“-Drohnen bereits jetzt im Raum Illesheim (Landkreis Neustadt a.d.A.-Bad Windsheim) und Oberdachstetten (Landkreis Ansbach) eingesetzt. Laut Angaben der US-Armeezeitung „Stars&Stripes“ sollen „bis spätestens 2017“ zusätzlich auch in Ansbach-Katterbach mit Luft-Boden-Raketen bestückte Kampfdrohnen vom Typ „Predator“ stationiert werden.

Mit Blick auf den jüngsten Vorfall erklärt der Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“: „Der Betrieb der US-Militärbasen ist eine Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung. Dies zeigt der Drohnenabsturz ebenso klar auf wie insgesamt vier Notlandungen von in Katterbach und Illesheim stationierten Kampfhubschrauber im Jahr 2014. Der Freibrief der Bundesregierung für die US-Armee, uneingeschränkt über Wohngebieten fliegen zu können (lediglich Städte über 100.000 Einwohnern sind ausgenommen), ist daher unverantwortlich. Es ist höchste Zeit, die zivile Umnutzung in Westmittelfranken in die Wege zu leiten."

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Ansbach, 4. August 2014:

Gutachten zu Klagemöglichkeiten gegen Fluglärm:
Dringender politischer Handlungsbedarf

„Gemeinsam für die Gleichstellung von militärischen mit zivilen Flughäfen arbeiten“ — Weitere Lärmmessungen als Option – Abzugsperspektive im Auge behalten

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ sieht nach der jüngsten Bekanntgabe mit Blick auf die Ergebnisse des Gutachtens über Klagemöglichkeiten der Stadt Ansbach und ihrer Bürger „dringenden politischen Handlungsbedarf“. So sei die Festsetzung der Lärmgrenzwerte in Höhe von 70 Dezibel (Tag) und 60 Dezibel (Nacht) mit einem wirksamen Schutz von Gesundheit und Lebensqualität nicht vereinbar: „Es ist an der Zeit, mit allen politischen Kräften der Region auf einen gemeinsamen Vorstoß für die Gleichstellung des Lärmschutzes an militärischen und zivilen Flughäfen hinzuarbeiten“, erklärte BI-Vorsitzender Hansjörg Meyer. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion im Bundestag wurde im Mai 2011 von Union, SPD und FDP abgelehnt, obwohl diese Forderung Bestandteil des Koalitionsvertrags war.

Auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene will die BI den Vorrang des Bürgerwohls an Militärbasen stärker in den Fokus rücken: Die Jahreshauptversammlung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) hat auf Antrag der BI im Juli beschlossen, die Fluglärmproblematik an US-Armeeeinrichtungen mehr in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

Nachdem Zeitraum und Örtlichkeiten der Lärmmessungen der Stadt Ansbach 2011 der US-Armee im Voraus bekannt waren, erachtet „Etz langt´s!“ weitere Datenerhebungen der Kommune für sinnvoll. Derzeit prüft der BI-Vorstand, ob diese Option mit eigenen Messungen flankiert werden kann. Die politischen Akteure der Region ermutigt die BI derweil, das ungelöste Fluglärmproblem grundlegend zu bewerten: „In den vergangenen fünf Jahren haben Stadtrat und -verwaltung zahlreiche politische und juristische Maßnahmen ergriffen, um militärische und bürgerschaftliche Interessen unter einen Hut zu bekommen. Diese Bemühungen waren bislang nicht vom gewünschten Erfolg gekrönt. Die Bundesregierung hat offenbar wenig Interesse, die transatlantischen Freibriefe für die US-Kriegsübungen in Ansbach zurückzunehmen. Die logische Konsequenz aus dem Zielkonflikt ist, auf eine Abzugsperspektive und eine positive Stadtentwicklung mittels einer zivilen Umnutzung der militärischen Liegenschaften hinzuwirken“, hoben die Vorstandsmitglieder hervor.
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Ansbach, 20. April 2014:

400 Teilnehmer bei Aktionen vor der US-Kaserne Katterbach
und in der Innenstadt:
Ansbacher Ostermarsch setzt starkes Signal für zivile Zukunft und Abzug des US-Militärs

Rundum zufrieden zeigten sich die Organisatoren mit Verlauf und Beteiligung des diesjährigen Ansbacher Ostermarschs am Karsamstag. Unter dem Motto „Bürgerwohl vor Militärinteressen“ gingen über 400 Bürger auf die Straße. Beim „Warm-Up“ vor der US-Kaserne Katterbach versammelten sich 130 Menschen, darunter viele vom Fluglärm der Kampfhubschrauber Betroffene aus den umliegenden Ortschaften.

Zur Kundgebung am Martin-Luther-Platz fanden sich gut 300 Teilnehmer ein. Der anschließende bunte Ostermarsch um die Innenstadt wurde von heißen Rhythmen der Samba-Gruppe „Batukeros“ begleitet. „Ansbach hat heute erneut ein starkes Signal für eine zivile Zukunft unserer Region und für eine Abzugsperspektive des US-Militärs gesetzt“, bewerteten das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ die Aktionen.

Stadtrat Boris-André Meyer ging in Katterbach auf den „unlösbaren Zielkonflikt zwischen den Kriegsübungen vor unserer Haustüre und den vitalen Interessen der Menschen“ ein. In Ansbach seien nach wie vor „lächerlich laxe Flugbestimmungen“ gültig. Er verwies auf das Plus für Mensch und Natur, aber auch für Wirtschaft und Stadtentwicklung durch die zivile Umnutzung militärischer Liegenschaften. Ansbach müsse jetzt die Konversionsplanung beginnen, um bestens für den US-Abzug gerüstet zu sein. Kerstin Mach aus Obereichenbach berichtete über den Verlust an Lebensqualität für die Anwohner durch Fluglärm und Abgase der Hubschrauber. Peter Wilscher von Amnesty International Ansbach kritisierte die Rüstungsexporte Deutschlands und forderte ein Verbot des Waffenhandels.

Am Martin-Luther-Platz erinnerte BI-Vorsitzender Hansjörg Meyer an die Verpflichtung, Konflikte friedlich zu lösen. Dies sei 2014, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten, hochaktuell. Bürgermeister Hannes Hüttinger sprach im Grußwort der Stadt über seinen Traum eines „Ansbach ohne Militär und einer Welt ohne Kriegswaffen“. Der Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschland, Uwe Hiksch, spannte den Bogen von der Rolle Ansbachs als Drehscheibe für weltweite Kriegseinsätze über den Ukraine-Konflikt bis hin zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen. Er strich die Bedeutung von lokalen Initiativen für Frieden und Abrüstung heraus. Heidi Kaschner von der neu gegründeten Initiative „Keine Drohnen in Oberpfalz“ kritisierte den Einsatz von Kampfdrohnen an den US-Basen Grafenwöhr und Hohenfels. Auch in Ansbach sollen laut Presseberichten „spätestens ab 2017“ Killer-Drohnen stationiert werden. Man wolle nicht in die „Hinrichtungskriege“, in denen per Knopfdruck Menschen getötet werden, hineingezogen werden. Die Bad Windsheimer Stadträtin Petra Negendank berichtete über die Situation in der „einzigen Kurstadt Deutschlands mit einer Militärbasis vor der Haustüre“. Auch der Betrieb des Kampfhubschrauber-Stützpunkts Illesheim sei unvereinbar mit dem Bürgerwohl.

Abschließend ließen die Teilnehmer 99 Luftballons mit Friedensgrüßen steigen. Dazu bedurfte es einer Ausnahmegenehmigung, denn innerhalb der „Kontrollzone Katterbach“ , die von Lehrberg bis Neuendettelsau und von Herrieden bis in den Großhabersdorfer Raum reicht, gilt das Steigenlassen von Luftballons als „gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr“.
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Ansbach, 6. April 2014:

Presseeinladung:
Ansbacher Ostermarsch 2014

Auch in diesem Jahr findet der Ansbacher Ostermarsch traditionell am Karsamstag statt. Das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ rufen unter dem Motto „Bürgerwohl vor Militärinteressen“ zu Aktionen vor der US-Kaserne Katterbach und in der Innenstadt auf. Dabei soll der objektiv unlösbare Zielkonflikt zwischen dem Verlangen des Militärs nach ungestörten Kriegsübungen vor unserer Haustüre auf der einen sowie den vitalen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Ansbach und der Region nach Schutz von Lebensqualität, Umwelt und Gesundheit auf der anderen Seite in den Fokus gerückt werden.

Gastredner wird unter anderem der Bundesvorstand der Naturfreunde Deutschland, Uwe Hiksch, sein. Zudem werden Vertreter unserer neu gegründeten Partner-Initiative „Keine Drohnen in der Oberpfalz“ sowie direkt vom Fluglärm der US-Kampfhubschrauber betroffene Bürger sprechen. Musikalisch umrahmt wird der Ostermarsch von der mittelfränkischen Samba-Gruppe „Batukeros“.

Wir laden Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu folgenden Veranstaltungen am Karsamstag, 19. April 2014, ein: „Warm-Up“, Kundgebung vor der US-Kaserne Katterbach um 13.30 Uhr; Kundgebung am Martin-Luther-Platz um 15.00 Uhr mit anschließendem Ostermarsch

Für Fotos und Interviews besteht selbstverständlich Gelegenheit.
Ende der Veranstaltungen ca. 16.30 Uhr.

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Ansbach, 17. Februar 2014:

„Etz langt´s!“ äußert Unverständnis über hinhaltendes Verhalten
des Landtags in Sachen Fluglärm:
Staatsregierung lässt betroffene Bevölkerung
in Stadt und Landkreis Ansbach im Stich

Die erneute Vertagung einer Entscheidung des Bayerischen Landtags über die Unterstützung des einstimmigen Ansbacher Stadtratsbeschlusses für ein Nachtflug- und Überflugverbot von Wohngebieten der US-Kampfhubschrauber stößt bei der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ auf großes Unverständnis. Es müsse doch inzwischen auch bis nach München vorgedrungen sein, dass die geltenden Flugbestimmungen für die Militärbasen Katterbach und Illesheim (Nachtflüge bis 2 Uhr morgens ohne räumliche Begrenzungen) unvereinbar sind mit dem Schutz von Lebensqualität und Umwelt, betont der BI-Vorstand: „Der Verweis auf längst versprochene Lärm-Gutachten ist durchschaubare Hinhalte-Taktik im Vorfeld der Kommunalwahlen.“

Offenbar sei die CSU an einer Unterstützung Ansbachs bei der Bekämpfung von Fluglärm und Abgasen nicht interessiert: „Die Staatsregierung lässt die betroffene Bevölkerung in Stadt und Landkreis im Stich“, resümiert die BI und appelliert an die Landtagsabgeordneten der Region, fraktionsübergreifend ihre Bemühungen für den Vorrang des Bürgerwohls vor Militärinteressen zu verstärken. Nachdem der Freistaat weiter untätig bleibt und das Verteidigungsministerium als zuständiges Organ für die Flugbestimmungen bislang kein Entgegenkommen signalisiert, wird eine verwaltungsrechtliche Klage der Stadt Ansbach gegen die Bundesregierung immer wahrscheinlicher.

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Ansbach, 7. Januar 2014:

Bürgerinitiativen an US-Militärbasen in Mittelfranken und der Oberpfalz planen Zusammenarbeit:
Gemeinsamer Druck auf München und Berlin –
Ziel: „Mensch vor Militär“

Im Rahmen eines Strategietreffens in Nürnberg haben jetzt Bürgerinitiativen an den US-Militärbasen in Mittelfranken und der Oberpfalz die Weichen für eine künftige enge Zusammenarbeit für den Vorrang des Bürgerwohls vor Militärinteressen in Bayern gestellt. Die Vertreter der Initiativen „Keine Drohnen in der Oberpfalz“ (Amberg/ Sulzbach), „Umwelt und Truppenübungsplatz“ (BUT, Auerbach/Opf.) sowie der BI „Etz langt´s!“ (Ansbach/ Bad Windsheim) wollen so gemeinsam mehr Druck auf Landes- und Bundesregierung für den Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der US-Stützpunkte Ansbach-Katterbach, Illesheim, Grafenwöhr und Hohenfels ausüben.

Hierzu will das Initiativen-Netzwerk konkrete Forderungen an die Adressen der politisch Verantwortlichen in München und Berlin formulieren. Mitunter sollen Genehmigungen für Flüge von Kampf- und Spionagedrohnen in Bayern verhindert und zurückgenommen sowie der Abzug militärischer Drohnen in die Wege geleitet werden. Zudem mahnen die Initiativen die Planung einer zivilen Umnutzung der militärischen Liegenschaften an: „Anstatt für die US-Armee Millionen an Steuergeldern zu vergeuden sollten Land und Bund in Konzepte für die Zukunft Westmittelfrankens sowie der mittleren und nördlichen Oberpfalz ohne Militär investieren.“

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Ansbach, 14. Dezember 2013:

Weihnachtsaktion Katterbach:
„Ansbacher Christkind“ möchte am 18. Dezember 2013
Wünsche der Bevölkerung dem US-Standortkommandeur überreichen

Nachdem der Katterbacher US-Standortkommandeur gegenüber dem Ansbacher Stadtrat im November 2013 erklärte, er wolle für mehr Transparenz sorgen, wird die Bürgerinitiave „Etz langt´s!“ jetzt erneut versuchen, die Wünsche der vom Fluglärm der Kampfhubschrauber geplagten Bevölkerung den Armeeverantwortlichen zu übergeben (Einladung an Col. Benson).

Hierzu werden zum Einen im Rahmen einer Weihnachtsaktion das „Ansbacher Christkind“ und der Weihnachtsmann vorweihnachtliche Wunschzettel von Bürgerinnen und Bürgern aus Ansbach und dem Umland überreicht.

Zum anderen werden von den Auswirkungen der US-Militärbasis direkt Betroffene aus Obereichenbach einen weiteren Versuch starten, die „Obereichenbacher Erklärung“, die von einer absoluten Mehrheit der Wahlberechtigten des Stadtteils unterzeichnet wurde, zu übergeben. Die bisherigen US-Kommandeure verweigerten stets die Entgegennahme dieser Bürgerresolution.

Wir laden Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur Weihnachtsaktion mit dem „Ansbacher Christkind“ am Mittwoch, 18.12.2013, um 16.00 Uhr vor der US-Kaserne Ansbach-Katterbach (Haupttor an der B14). Die Aktion findet unabhängig von der Teilnahme des US-Standortkommandeurs statt. Dauer des Termins: ca. 20 Minuten. Für Fotos und Interviews besteht selbstverständlich Gelegenheit.

 

Ansbach, 19. November 2013:

Staatssekretär Schmidt verwickelt sich in Widersprüche:
Setzt US-Militär Drohnen in Westmittelfranken jahrelang ohne Wissen der Bundesregierung ein?

Gegenüber der Fränkischen Landeszeitung hat Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) jetzt angegeben, das US-Militär besäße „seit 2007 die Genehmigung“ zum Einsatz der Spionage- und Zielmarkierungsdrohne „Raven“ in Westmittelfranken. Damit verwickelt er sich in Widersprüche: Im März 2011 antwortete Schmidt in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, die Bundesregierung habe „keine Kenntnis“ über US-Drohnen an den Militärbasen Katterbach und Illesheim.

Dazu stellt die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ fest: „Entweder hat Schmidt 2011 die Unwahrheit gesagt oder das US-Militär hat über Jahre hinweg Spionagedrohnen ohne Wissen und Genehmigung der Bundesregierung in Westmittelfranken eingesetzt.“ Schmidt müsse nun für Aufklärung sorgen und entsprechende Genehmigungsdokumente offenlegen.

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Ansbach, 15. November 2013:

US-Armee belügt Bevölkerung – Bundesregierung
räumt Aufrüstung in Westmittelfranken ein:
US-Kampfdrohnen werden in Illesheim und Oberdachstetten eingesetzt —BI „Etz langt´s!“ fordert sofortigen Abzug

In Westmittelfranken geht die militärische Aufrüstung in die nächste Runde: Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion jetzt einräumen musste, setzt die US-Armee in Illesheim (Landkreis Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim) und Oberdachstetten (Landkreis Ansbach) Kampfdrohnen vom Typ SHADOW und RAVEN ein. Entsprechende Vermutungen der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ aus dem Jahr 2012 sind somit offiziell bestätigt. Noch im November 2012 behauptete das US-Militär gegenüber der Fränkischen Landeszeitung, es gebe „definitiv keine Pläne“, Drohnen im Umfeld der westmittelfränkischen Armeebasen Katterbach und Illesheim einzusetzen.

„Die US-Armee belügt die Bevölkerung, das können die Bürger nun schwarz auf weiß nachvollziehen. Dieser erneute Vertrauensbruch darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklärt der BI-Vorstand mit Blick auf den Drohnen-Skandal. Es sei „schlichtweg unverantwortlich“, Kampfdrohnen außerhalb von Truppenübungsplätzen über bewohntem Gebiet zu erproben. Bei technischen Defekten bestehe Gefahr für Leib und Leben.

„Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, den Einsatz von Drohnen über unseren Dächern unverzüglich zu beenden. Die Kampfdrohnen müssen aus Westmittelfranken abgezogen werden“, betont die BI: „Wir sind nicht das Versuchslabor für den völkerrechtlich bedenklichen US-Drohnenkrieg in aller Welt.“

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Ansbach, 6. August 2013:

Kalte Füße bei der CSU — Hektischer Aktionismus wegen wachsendem Protest gegen Fluglärm:
BI „Etz langt´s!“: „Placebo-Politik in Wahlkampfzeiten
hilft den Menschen nicht!“

Für die von unerträglichem Fluglärm und Abgasen der US-Kampfhubschrauber geplagte Bevölkerung in Westmittelfranken wiederholt sich das Wahlkampf-Schauspiel der CSU aus dem Jahr 2009: In einem erneuten Lärm-Sommer soll hektischer Aktionismus das Versagen der Christsozialen bei der Entlastung der BürgerInnen vor den Auswirkungen der US-Kriegsübungen vor unserer Haustüre vertuschen.

Das Déjà-Vu: Während der Bachwoche und zu Wahlkampfzeiten können die Menschen mit etwas weniger Fluglärm rechnen – danach wird es wieder wie zuvor: Die CSU sorgt für den Vorrang der Militärinteressen vor dem Bürgerwohl. Dabei hätte gerade Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) die Möglichkeit gehabt, den einstimmigen Ansbacher Stadtratsbeschluss vom Mai 2009 für ein Nacht- und Überflugverbot von Wohngebieten umzusetzen. Vier Jahre lang hat er genau dies jedoch behände blockiert. Ebenso hat Schwarz-Gelb die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichstellung von zivilen und militärischen Flughäfen nicht erreicht. So sind konkrete Ergebnisse für den Lärmschutz der BürgerInnen in dieser Legislatur gleich Null.

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ stellt dazu klar: „Die temporäre Verlagerung von Flügen der Kampfhubschrauber löst das Problem nicht ansatzweise. Das Wahlkampf-Manöver Schmidts setzt dessen wirkungslose Placebo-Politik fort. Entweder ist er nicht willens oder in seinem Ministerium zu durchsetzungsschwach, die Bevölkerung mit einer Änderung der Flugbestimmungen zugunsten der Menschen dauerhaft zu entlasten. Er sollte den WählerInnen besser diese Wahrheit sagen anstatt die abgehalfterte Ankündigungspolitik bis zum Sankt-Nimmerleinstag fortzuführen.

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Ansbach, 1. August 2013:

Ansbach Zielort der bayerischen Friedensradfahrt 2013:
Fahrrad-Demo von der Innenstadt nach Katterbach
am 10. August
NSA-Abhörskandal wird thematisiert –
Andreas Zumach als Hauptredner

Zum zweiten Mal nach 2007 wird Ansbach Zielort der bayerischen Friedensradfahrt der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) sein. (Infos zum Streckenverlauf). Am Samstag, 10. August, endet das achttägige politische Sportereignis in der Markgrafenstadt. Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ und das Ansbacher Friedensbündnis planen für den Abschlusstag der Tour folgendes Rahmenprogramm:

15.30 Uhr, Martin-Luther-Platz:
Empfang der Radlerinnen und Radler mit Performance 16.00 Uhr: Fahrrad-Demo nach Katterbach via Schlossplatz, B14 bis Anschluss Hochstraße und Markgrafen-Radweg über Obereichenbach
16.30 Uhr:
Kundgebung vor der US-Kaserne Katterbach. Hauptredner ist der Journalist und UNO-Korrespondent Andreas Zumach (Ende ca. 17.00 Uhr).

Im Mittelpunkt wird bei den Aktionen neben der massiven Belastung der Ansbacher Bevölkerung durch Fluglärm und Abgase der US-Kampfhubschrauber auch die aktuellen Entwicklungen der Drohnen-Affäre sowie der Blick auf den Abhörskandal des Geheimdienstes NSA stehen, der US-Militärbasen in Deutschland nachweislich zu Spionagezwecken benutzt.

Die Bürgerinnen und Bürger sind ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen. Für Fotos und Interviews besteht Gelegenheit.

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Ansbach, 29. Juli 2013:

Auftakt am 31.07. in Ansbach-Eyb:
„BI vor Ort“- Informationstreffen für die von Fluglärm und Abgasen belastete Bevölkerung

Auch im Sommer 2013 haben Fluglärm und Abgase im Zuge der Kriegsübungen der US-Kampfhubschrauber im Raum Ansbach unerträgliche Ausmaße angenommen. Daher bietet die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ Informationstreffen für die Bevölkerung in den von den Auswirkungen der Militärpräsenz stark belasteten Gebieten an.

Auftakt der Reihe „BI vor Ort“ bildet am Mittwoch, 31.07.2013, um 19.30 Uhr ein Info-Treffen für die östlichen Ansbacher Stadtteile in der Gaststätte „Grüne Au“, Eyber Straße 157 in Ansbach-Eyb. Gerade im Juli sind in Eyb, Pfaffengreuth und Obereichenbach die Anzahl der Beschwerden über Nacht- und Tiefflüge der Kampfhubschrauber massiv angestiegen. Selbstverständlich sind zu dem Info-Treffen auch BürgerInnen aus weiteren Stadtteilen sowie Landkreiskommunen eingeladen.

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Ansbach, Bad Windsheim, 12. Juni 2013:

Erneute Attacke von US-Kampfhubschraubern gegen Reiterin:
„Menschen in Westmittelfranken sind keine Zielscheiben für Kriegsübungen!“

Erst im Mai 2013 wurde eine Klage einer Reiterin aus Feuchtwangen, die infolge von Tiefflügen von Kampfhubschraubern der US-Armee, vom Pferd stürzte und sich erheblich verletzte, vor Gericht verhandelt (die Medien berichteten). Das Militär weigerte sich jedoch, den entstandenen Schaden zu ersetzen und behauptete, der Überflug habe überhaupt nicht stattgefunden.

Nun ereignete sich vergangene Woche ein ähnlicher Fall im Gemeindegebiet von Sugenheim (Lkr. Neustadt/A.-Bad Windsheim), der für die Armee allerdings Konsequenzen haben könnte. Wiederum wurde eine Reiterin von einem US-Hubschrauber in extrem geringer Höhe überflogen. Die erfahrene, ortsansässige Reiterin konnte ihr Pferd gerade noch unter Kontrolle halten. Das US-Militär in Illesheim bestätigte im Gegensatz zum Fall in Feuchtwangen jetzt einen „Tiefflug unter 100 Fuß“. Die Sugenheimerin erstattete daraufhin Anzeige und schaltete die regionalen Abgeordneten aus Bund und Land ein.

Wiederholt melden sich BürgerInnen bei der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“, die sich als Spaziergänger, Radfahrer oder Reiter zum Trainingsziel im Rahmen der Kriegsübungen der US-Armee gemacht sehen. Offenbar ist das realitätsnahe Training Kampfhubschrauber gegen Pferd besonders wichtig für den Krieg im vergleichsweise wenig motorisierten Afghanistan.

Der BI-Vorstand bewertet die jüngsten Vorfälle neben der permanenten Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch Fluglärm und Abgase der Helikopter als zusätzliches Gefahrenszenario: „Die Menschen in Westmittelfranken sind keine lebenden Zielscheiben für die Kriegsübungen des US-Militärs. Wer wie die schwarz-gelben Regierungen in München und Berlin Bestand und Ausbau der Großbasen in Katterbach und Illesheim duldet oder vorantreibt, der handelt unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung in unserer Region.“ Der aktuelle Fall führe die Unvereinbarkeit der Militärpräsenz mit der dicht besiedelten Region erneut deutlich vor Augen.

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Ansbach, 26. Mail 2013:

„Lärmschutzzonen“ falsches Instrument: Bauverbote wären die Folge
Bürgerinitiative besteht auf aktiven Lärmschutz – „Nachtflugverbot umsetzen!“

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ warnt vor der Ausweisung sogenannter „Lärmschutzzonen“ im Raum Ansbach und Bad Windsheim. Ministerialrat Marcus Mittmeyer erklärte am Freitag gegenüber den Medien, diese Zonen sollen als Mittel gegen den unerträglichen Fluglärm der 110 in der Region stationierten US-Kampfhubschrauber geprüft werden.

Folge der „Lärmschutzzonen“ wäre allerdings keineswegs weniger Fluglärm, sondern erhebliche Bebauungsbeschränkungen bis hin zu einem generellen Bauverbot von Wohnungen. Dies würde die zukünftige Entwicklung von Städten und Gemeinden im Umfeld der US-Militärbasen massiv behindern: „Diese Zonen schützen den Lärm, nicht die Bürger. Für Kommunen und Häuslebauer bedeuten sie vielmehr gravierende Nachteile“, so die BI.

Zudem werde das Verursacherprinzip bei der Bezuschussung von Lärmschutzfenstern dann außer Kraft gesetzt, denn nicht die US-Armee, sondern die deutschen Steuerzahler müssten in „Lärmschutzzonen“ für diese passiven Maßnahmen aufkommen. Ohnehin seien Lärmschutzfenster kein probates Mittel zur Erhaltung der Lebensqualität im Umfeld von Flugplätzen. Diese Erkenntnis führte etwa am Frankfurter Flughafen letztendlich zum Erlass eines Nachtflugverbots.

„Etz langt´s!“ wertete die angekündigte Überprüfung einer Ausweisung von „Lärmschutzzonen“ als „Griff in die Trickkiste“. Auf diesem Weg versuche die Staatsregierung offenbar, einen Parlaments-beschluss zu verhindern, der die Forderung der Stadt Ansbach nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und einem kategorischen Überflugverbot von Wohngebieten unterstützt. Bereits 2009 versprach Ministerpräsident Seehofer Schutzbereiche, die jedoch nie eingerichtet wurden. „Wir setzen uns für aktiven Lärmschutz ein. Form und Ausmaß der US-Stationierung in Katterbach und Illesheim sind mit der Siedlungsstruktur in Westmittelfranken unvereinbar. Unsere Region braucht Flugverbote für das US-Militär anstatt Bauverbote für Kommunen und Bürger“, betonte die BI.

Dass der Ansbacher Stadtratsbeschluss jetzt immerhin auf die Agenda des Landtags komme, sei begrüßenswert: „Die Abgeordneten haben so die Möglichkeit, mit ihrer Unterstützung eines Nacht- und Überflugverbots ein deutliches Signal nach Berlin zu senden. Dass die Staatsregierung nach den Worten Mittmeyers „stolz auf die US-Militärpräsenz in Bayern“ sei und offenbar bereit ist, immer weitere Millionen an Steuergeldern für die Armee zu verschwenden, zementiert und verschlimmert allerdings die untragbare Lärm- und Abgasbelastung in unserer Region. Das Parlament kann diesem bürgerfernen Gebaren nun einen Riegel vorschieben“, so der BI-Vorstand weiter. „Eine temporäre Verlagerung von Kriegsübungen der Kampfhubschrauber vor die Tore Münchens könnte dabei die Umsetzung von spürbaren Verbesserungen für die Menschen in Westmittelfranken beschleunigen.“

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Ansbach, 4. Mail 2013:

Aussage der Katterbacher US-Verwaltung unwahr –
Antwort der Bundesregierung:
Jährlich 60 Millionen Euro Steuergelder für Bauvorhaben der US-Armee verschwendet – Rund 14 Millionen Euro Zuzahlung für Stacheldrahtsiedlung am Urlas

Die Aussage Richard Martins von der Katterbacher US-Verwaltung gegenüber der Fränkischen Landeszeitung vom 30.04.13, wonach für das Großeinkaufszentrum am Urlas „keine Steuergelder geflossen“ seien, ist unwahr. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Demnach werden sämtliche Bauvorhaben der US-Armee in der BRD nach Maßgabe der „Auftragsbautengrundsätze“ (ABG) mit Steuergeldern subventioniert, nämlich in Höhe von zwei Dritteln aller Planungs- und Baunebenkosten. Dies bestätigte das Staatl. Bauamt Nürnberg bereits im September 2012. Siehe damalige Etz-lang'ts-Presseinformation. Dafür werden im Schnitt jedes Jahr netto 60 Millionen Euro deutsche Steuergelder verschwendet, wie die Bundesregierung jetzt bekannt gab. Neben den verbliebenen US-Basen in Grafenwöhr und Ramstein betrifft ein großer Teil dieser Summe Ansbach und Illesheim. Für die bislang fertig gestellten Bauten in der Stacheldrahtsiedlung am Urlas, darunter das Großeinkaufszentrum, ergibt sich eine Zuzahlung aus dem Staatssäckel von rund 14 Millionen Euro.

Zusätzlich fließen laut Bundesregierung weitere Steuergelder für direkte Stationierungskosten, etwa für Umweltschäden in Folge der US-Militärpräsenz. Indirekte Stationierungskosten, wie Infrastrukturprojekte außerhalb der militärischen Liegenschaften (z.B. Urlas-Knoten, Katterbach-Umgehung) mit vorrangigem Nutzen für die Armee, kommen noch hinzu. Der Vorstand der Bürgerinitiative rief die Katterbacher US-Armeeführung auf, die Belastung der Steuerzahler durch deren Militärbasis in der Öffentlichkeit nicht weiter zu vertuschen: „Die massive Steuergeldverschwendung für das US-Militär ist eine politische Fehlentscheidung, die dringend korrigiert werden muss. Wir sind der Auffassung, dass diese Millionen in unserer Region sinnvoller investiert werden können, etwa für die Bildung.“

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Ansbach, 25. April 2013:

Konkrete Ergebnisse statt Wahlkampf-Placebos gefordert:
BI „Etz langt´s!“ ermutigt Landtagsabgeordnete zu Parlamentsbeschluss über Fluglärm

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ begrüßt den infolge der erfolgreichen Petition von Werner Kopper angekündigten Informationsbesuch des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags zum Thema Fluglärm im Raum Ansbach. Allerdings dürfe die Veranstaltung nicht zum reinen „Wahlkampf-Placebo“ werden: „Die von Fluglärm und Abgasen der Kampfhubschrauber belastete Bevölkerung erwartet konkrete Ergebnisse für die Verbesserung ihrer Situation“, betonte die BI, nachdem die US-Armee ihre Kriegsübungen in der Region seit zwei Wochen wieder begonnen hat.

„Etz langt´s!“ erinnerte in diesem Zusammenhang an die bislang gescheiterten Versuche der Stadt Ansbach, die Staatsregierung zur Unterstützung des einstimmigen Stadtratsbeschlusses für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr in Katterbach zu bewegen. So hatte etwa Innenminister Joachim Hermann (CSU) bei einem Besuch im Sommer 2011 in Ansbach jegliche Mithilfe bei der Umsetzung der Schutzbestimmungen für die BürgerInnen verweigert. Daher ermutigte der BI-Vorstand jetzt die Landtagsabgeordneten aller Parteien, noch vor den Wahlen im September einen Parlamentsbeschluss herbeizuführen, der die Staatsregierung zwingt, sich hinter die einmütige Forderung der Stadt nach einem konsequenten Nachtflug- und Überflugverbot von Wohngebieten zu stellen.

Es sei darüber hinaus ein Fortschritt, dass einzelne Abgeordnete, die noch selbst vor Kurzem die Lösung des Lärmproblems in einer temporären Verlagerung von Hubschraubern nach Grafenwöhr sahen, nun gegenüber der FLZ einräumen, dass dieser Ansatz völlig untauglich war. „Wir bleiben dabei: Sollte ein Nacht- und Überflugverbot nicht umgesetzt werden, muss im Sinne des Schutzes von Mensch und Umwelt die Alternative einer Abzugsperspektive der Kampfhubschrauber ohne Vorbehalte geprüft werden“, erklärte der BI-Vorstand. Dass diese Option im Vornherein von Abgeordneten aus der Region ausgeschlossen wird, verschlechtere deren Verhandlungsposition gegenüber Landes- und Bundesregierung sowie den Militärs erheblich: „Die Abgeordneten sind aufgerufen, in Ansbach ein klares Vorfahrtszeichen für Bürgerwohl vor Militärinteressen zu setzen“, so die BI abschließend.

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Ansbach, 2. April 2013:

Deutliches Zeichen für zivile Zukunft der Region
und Abzug der US-Armee:
Über 400 Teilnehmer bei Ostermarsch-Aktionen in Ansbach

Der Ansbacher Ostermarsch am vergangenen Samstag setzte ein deutliches Zeichen für Frieden und zivile Zukunft von Stadt und Region. Insgesamt beteiligten sich über 400 Menschen an den Aktionen: Während zur Kundgebung vor der Katterbacher Kaserne bei frostigen Temperaturen 130 BürgerInnen kamen, gingen im Rahmen des Demonstrationszuges durch die Innenstadt rund 300 Menschen auf die Straße. Damit stieg die Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr erneut an

Der Vorsitzende der BI „Etz langt´s!“, Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer, kritisierte im Rahmen der Kundgebung am Martin-Luther-Platz den „Missbrauch unserer Heimat für Kriegsübungen durch die Regierungen der USA und Bayerns.“ Er strich heraus, dass alle US-Amerikaner in Ansbach willkommen seien, sofern sie „ohne Waffen kommen“.

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Ansbach, 19. März 2013:

Ansbacher Ostermarsch 2013:
„Hubschrauber zu Windräder – Für Frieden und Energiewende“

Bereits zum siebten Mal organisieren das Ansbacher Friedensbündnis (AFB) und die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ den Ansbacher Ostermarsch. Unter dem diesjährigen Motto „Hubschrauber zu Windräder – Für Frieden und Energiewende“ werden am Karsamstag, 30. März 2013, Kundgebungen vor der US-Kaserne in Katterbach um 13.30 Uhr und am Martin-Luther-Platz um 15.00 Uhr stattfinden.

Der Ostermarsch bewegt sich anschließend entlang der Route Würzburger Straße – Kasernendamm – Residenzstraße – Schlossplatz und Johann-Sebastian-Bach-Platz zurück zum Ausgangspunkt am Martin-Luther-Platz.

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Ansbach, 5. März 2013:

„Tarnen, Tricksen und Täuschen“:
US-Armee sagt Unwahrheit über Flugbestimmungen

Als „Täuschungsmanöver“ hat der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ die Behauptungen der Pressestelle der US-Armee in Katterbach gegenüber der Fränkischen Landeszeitung vom 05.03.13 bezeichnet: Zum einen hat das US-Verteidigungsministerium bereits im Januar 2012 eine neue „Rotationsstrategie“ angekündigt. Darüber berichteten seinerzeit bundesweit die Medien. Hintergrund sind unter anderem Sparmaßnahmen infolge der katastrophalen Haushaltslage der USA.

Zum anderen ist die Aussage der Militärs in der FLZ, bundesweit seien „für zivile und militärische Flughäfen die gleichen Regelungen gültig“, nachweislich unwahr. So gilt etwa am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, während die US-Armee in Ansbach bis nachts um zwei Uhr lärmen darf.

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Ansbach, 25. Februar 2013:

US-Armee kündigt „Rotationsstrategie“ an:
Ansbach steht Lärm-Sommer bevor — BI: „Intensivierung
des Flugbetriebs unverantwortlich“

Der Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ kritisierte die absehbare erneute Steigerung der Flugstunden als „unverantwortlich“. Die Aussage der US-Armee gegenüber der Fränkischen Landeszeitung vom 21.02.13, Ansbach sei eine der „schönsten Militärbasen weltweit“ sei gegenüber der unter Fluglärm und Abgasen leidenden Bevölkerung ebenso zynisch wie aus Sicht der Armee nachvollziehbar: „Nirgendwo finden die Kampfhubschrauber solch laxe Flugbestimmungen wie in Ansbach und Illesheim vor. Wir fordern Land und Bund auf, im Sinne der BürgerInnen endlich ein Nachtflugverbot für Katterbach und Illesheim zu erlassen und Überflüge von Wohngebieten zu sanktionieren“, erklärte der BI-Vorstand.

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Ansbach, 10. Februar 2013:

1,8 Millionen Euro deutsche Steuergelder für US-Großeinkaufszentrum am Urlas verschwendet:
Angebliche Umweltfreundlichkeit „Taschenspielertrick“ —
63 Prozent mehr Verkaufsfläche

Das jetzt eröffnete Großeinkaufszentrum der US-Armee am Urlas besitzt 63 Prozent mehr Verkaufsfläche als die bisherigen Konsumeinrichtungen der Militärs. Dies berichtet die Soldatenzeitung „The Franconian News“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Bislang hatten offizielle Stellen in Katterbach gegenüber der Stadt Ansbach stets verlauten lassen, dass es keine Vergrößerung der Flächen gebe.

Nach den „Auftragsbautengrundsätzen“ (AGB-75, Art.23) müssen die deutschen Steuerzahler mit rund 1,8 Millionen Euro für das Projekt hinter Stacheldraht tief in die Tasche greifen. Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ bezeichnete die Behauptungen der Militärs, das Einkaufszentrum sei angeblich umweltfreundlich als „Taschenspielertrick“, denn es werden sämtliche Produkte aus den USA eingeflogen. Zudem lassen die 500 Parkplätze eine stark erhöhte Verkehrsbelastung im Ansbacher Osten erwarten. Vollends zur Farce gerät die Einrede der Umweltfreundlichkeit, wenn man die Schadstoffbelastung durch die Kriegsübungen der Kampfhubschrauber betrachtet. Die US-Armee ist Klimakiller Nummer Eins in unserer Region. Diese Tatsache kann auch keine militärische PR kaschieren.

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Ansbach, 10. Oktober 2012:

Vorstandswahlen der BI „Etz langt´s!“:
Meyer bestätigt — Empörung über massive Verschwendung von Steuergeldern für US-Militärpräsenz

Das Ergebnis der Vorstandswahlen der aktuell 230 Mitglieder zählenden Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ unterstreicht die Verankerung des gemeinnützigen Vereins in Stadt und Landkreis Ansbach sowie dem Landkreis Neustadt/A.-Bad Windsheim. Mit vielen Ansprechpartnern vor Ort wolle man die Interessen der von den negativen Auswirkungen der US-Militärpräsenz in der Region betroffenen Bevölkerung noch konsequenter gegenüber der Politik vertreten um spürbare Entlastungen von Fluglärm und Abgasen der Kampfhubschrauber zu erreichen.

Die Mitgliederversammlung der BI hat jetzt den Vorsitzenden Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer (Rügland) wiedergewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden seine Stellvertreter Tanja Schwarz (Ickelheim) und Dieter Hiemer (Ansbach-Obereichenbach) sowie Schriftführerin Gabi Scharfenberger (Weihenzell), Kassier Walter Gronauer (Ansbach-Hennenbach) und Pressesprecher Boris-André Meyer (Ansbach). Als Beisitzer fungieren Petra Negendank (Bad Windsheim), der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz Bernd Horbaschek (Neusitz b. Rothenburg) sowie Erna Hertwig, Hermann Enders und Jürgen Wangler (alle Ansbach). Neu in den Vorstand gewählt wurden Doris Carl-Gramm (Burgoberbach) und Wilhelm Pfänder (Sachsen b. Ansbach). Revisoren sind Norbert Müller (Obereichenbach) und Peter Gramm (Burgoberbach).

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Ansbach, 20. September 2012:

Schwarzes Loch bei US-Bauvorhaben:
Verwaltungsabkommen verursacht Deckungslücke am Urlas in Höhe von 14 Millionen Euro

Um ein Vielfaches höher als bislang angenommen sind die Folgekosten der Stationierung von US-Militär in Mittelfranken: Entgegen früherer Beteuerungen seitens politisch Verantwortlicher sind die Baumaßnahmen der Armee in Ansbach und Illesheim nicht komplett US-finanziert.

Laut den „Auftragsbautengrundsätzen“ (AGB-75) als Verwaltungsabkommen zum NATO-Truppenstatut haben die deutschen Steuerzahler rund zwei Drittel aller Planungs- und Verwaltungskosten der Staatlichen Bauämter sowie Ingenieursbüros bei Militärbauten der US-Streitkräfte zu tragen. Demnach muss die USA lediglich fünf bis sieben Prozent der Ausführungskosten als Baunebenkosten-Anteil finanzieren (AGB-75, Art. 23).

Die tatsächliche Höhe der Baunebenkosten bewegt sich allerdings zwischen 15 und 20 Prozent, wie das für die US-Hochbaumaßnahmen zuständige Staatliche Bauamt Nürnberg mitteilte.

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Ansbach, Bad Windsheim, 15. August 2012:

Lärmschutzkommission“ bleibt nicht-öffentlich:
CSU widersprüchlich und zynisch bei der Fluglärmproblematik

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ hat jetzt Aussagen des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), im Rahmen eines „Familienfests zwischen Panzern“ (Fränkische Landeszeitung, 06.08.12) in Marktbergel vergangene Woche kritisiert. Zum wiederholten Male habe Schmidt dabei schwammig Verbesserungen bei der Fluglärmproblematik in Aussicht gestellt ohne konkrete Schritte ohne Maßnahmen zu nennen.

Im Gegensatz zu seinen Versprechungen im Rahmen des Besuchs der BI im Verteidigungsministerium im Oktober 2011, er wolle etwa für Transparenz bei der sog. „Lärmschutzkommission“ sorgen, tagt diese auch 2012 weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vom Fluglärm der US-Kampfhubschrauber betroffener Bürger. „Offensichtlich ist Schmidt entweder nicht willens oder gegenüber der US-Armee nicht durchsetzungsfähig genug, seine Versprechen einzulösen. So werden Verhandlungen mit den angeblich dialogbereiten Militärs weiterhin ohne Ergebnisse im Sinne einer Entlastung der Menschen in unserer Region bleiben“, erklärte der BI-Vorstand.

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Ansbach, 18. April 2012:

Weitere Schließungen von US-Militärbasen in Europa geplant – Entscheidung Ende 2012 ?:
„Etz langt´s!“ kritisiert Betretungsverbot am Soldatenweiher

Mehrere US-Abgeordnete wollen offenbar die Forderung nach Schließung weiterer Militärbasen in Europa zum Thema im Präsidentschaftswahlkampf machen. Zum Einen wollen sie damit Einsparungen angesichts der desolaten Haushaltslage erreichen, zum Anderen Schließungen von Truppenstandorten in den USA verhindern. Das berichtet aktuell die Hauptbetriebsvertretung (HBV) der deutschen Zivilangestellten bei der US-Armee auf ihrer Internetpräsenz.. Demnach könnte bereits Ende 2012 über weitere Auflösungen von Basen auch in Deutschland entschieden werden, nachdem das Pentagon erst im Februar den Abzug aus Bamberg und Schweinfurt verkündet hatte.

Überdies kritisierte „Etz langt´s!“ das jüngst verhängte Betretungsverbot der Flächen am Soldatenweiher für die Bevölkerung, das im Rahmen eines Ortstermins mit Bundestagsabgeordneten am 03. 04. 12 erstmals vollzogen wurde: „Viele Anwohner haben das Gebiet über Jahrzehnte hinweg zu Spaziergängen oder Schlittschuhlaufen genutzt. Es liegt keine erkennbare militärische Nutzung zum Zwecke der Landesverteidigung der BRD vor. Vielmehr ist das Betretungsverbot willkürlich und kein Zeichen guter Nachbarschaft“, betonte der BI-Vorstand. Auch die neue „Grenzziehung“ zwischen erweitertem militärischen Sperrgebiet und öffentlicher städtischer Fläche sei unklar, wie die Polizei am Ortstermin mitteilte. Die Stadt Ansbach sollte auf eine Rückübertragung des Soldatenweihers von der Immobilienverwaltung des Bundes (BIMA) an die Kommune hinarbeiten.

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Ansbach, 23. März 2012:

Berichte über Wegzugspläne von durch Fluglärm geschädigter Bürger häufen sich:
Anwohner wollen jetzt Grundsteuerminderung wegen dauerhaften Wertverlusts prüfen

Nicht mehr hinnehmen werden vom Fluglärm geplagte Anwohner aus Stadt und Landkreis Ansbach sowie dem Landkreis Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim die Wertminderung ihrer Häuser und Grundstücke infolge des militärischen Dauerlärms.
Im Rahmen eines gestern stattgefundenen Treffens beschlossen sie, eine steuerrechtliche Prüfung der Möglichkeit einer Grundsteuerminderung aufgrund des dauerhaften Wertverlusts durch die Kriegsübungen vor der eigenen Haustüre in die Wege zu leiten.

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Ansbach/ Illesheim, 20. März 2012:

Nachrichten für die Militärregion Westmittelfranken:
URLAS-INFO Nr. 5

Die von der Bürgerinitiative "Etz langt's!" periodisch herausgegebene Info, beschäftigt sich aktuell u.a. mit folgende Themen:
Laufzeitverlängerung in Katterbach und Illesheim; Urlas-Knoten und Katterbach-Umgehung; Interview mit dem stellv. Leiter des Gesundheitsamts Ansbach, Dr. med. Manfred Bayerl; Ansbacher Ostermarsch 2012

Urlas-Info Nr. 5 als Download

 

Ansbach, 10. Februar 2012:

Staatssekretär Schmidt versucht Lastenabsturz von US-Kampfhubschrauber zu verharmlosen:
Gefährdung der Bevölkerung soll vertuscht werden

Die Angaben der offiziellen Stellen zum Lastenabsturz von einem US-Kampfhubschrauber am 12. Januar 2012 nahe dem Ortsrand des Ansbacher Stadtteils Untereichenbach werden immer widersprüchlicher:

Nachdem die Polizei, die an der Absturzstelle zugegen war, gegenüber der Presse und der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ von einer „schweren Metallplatte“ sprach, die sich von einem angehängten Militärjeep löste und zu Boden ging (die Nürnberger Nachrichten / Fränkische Landeszeitung berichteten am 17.01.12), behauptete nur wenige Tage später das US-Hauptquartier in Heidelberg, es handele sich um eine „Pressholzplatte mit Sitzkissen“ (FLZ am 20.01.12).

Jetzt erklärt der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), in seiner Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Grüne) schriftlich, es habe sich lediglich „ein Sitzkissen“ gelöst.

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Ansbach, 3. Februar 2012:

Nach Entscheidung über Weiterbetrieb der US-Militärbasen Katterbach und Illesheim:
Kommt mit neuer „Rotationsstrategie“ ab 2013 noch mehr Hubschrauberlärm?

Der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ erklärt zur Entscheidung über den vorläufigen Weiterbetrieb der US-Militärbasen in Ansbach-Katterbach und Illesheim: „Wir sind wenig überrascht über den Weiterbetrieb. Solch laxe Flugbestimmungen wie sie im Raum Ansbach herrschen, sind eine große Erleichterung für das Kriegshandwerk der US-Armee. Würden in einem US-Bundesstaat Überflüge bis zwei Uhr nachts ohne jeglichen Schutz von Wohngebieten geduldet, könnte sich ein dortiger Gouverneur kaum zwei Wochen im Amt halten.

Umso enttäuschender ist das Verhalten der bayerischen Staatsregierung, die nach wie vor keinerlei Rücksicht auf die Lebensqualität der Menschen im Umfeld der Basen Katterbach und Illesheim nehmen will und stattdessen Innenminister Herrmann auf eine mehrtägige Bittsteller-Tour nach Washington sendet, um bayerische US-Kasernen zu zementieren – auch auf Kosten der Steuerzahler. Dass diese Mission gründlich missglückt ist, wie Bamberg, Schweinfurt und Grafenwöhr zeigen, ermöglicht nun, gleich bei mehreren Kommunen mitzuverfolgen, welche Chancen Konversion für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutet.

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Ansbach, 31. Januar 2012:

Mahnwache vor Treffen der Oberbürgermeister mit der US-Armeeführung am 2. Februar:
Bedeutung der US-Militärpräsenz als Wirtschaftsfaktor viel geringer als vermutet

Für Donnerstag, 02. Februar 2012, 16.00 Uhr, hat die US-Armeeführung in Europa die Oberbürgermeister von Ansbach, Bamberg und Schweinfurt in die Militärbasis Katterbach „einbestellt“, wie Medien berichten, um die Auswirkungen der derzeitigen Abzugspläne auf die genannten Städte zu thematisieren. Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ wird im Vorfeld ab 15.30 Uhr bis etwa 16.00 Uhr die Verhandlungspartner mit einer Mahnwache für eine Abzugsperspektive der Kampfhubschrauber und für eine zivile Zukunft Ansbachs begrüßen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Unterfranken in einer aktuellen Studie am Beispiel der Stadt Schweinfurt nachgewiesen, dass die von manchen Stationierungsbefürwortern ins Feld geführte Wirtschaftskraft der US-Armee viel geringer ist als bisher vermutet.

Mit Blick auf den Absturz von angehängten Lasten von einem Kampfhubschrauber am 12. Januar 2012 unweit des Ortsrandes des Ansbacher Stadtteils Untereichenbach hat die US-Armee laut Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) auch knapp drei Wochen nach dem Vorfall keine Stellungnahme abgegeben.

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Ansbach, Auerbach i.d.Opf., Bad Windsheim, Kirchenthumbach, 25 Januar 2012 :

Konversion jetzt:
Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen für den Schutz der Bevölkerung an den US-Militärbasen in Mittelfranken und der Oberpfalz

Die Bürgerinitiative Umwelt und Truppenübungsplatz (BUT, Landkreis Amberg-Sulzbach), der Zusammenschluss umweltbewusster Bürger (ZuB, Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab) und die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ (Stadt und Landreis Ansbach sowie Landkreis Neustadt a.d.Aisch – Bad Windsheim) erklären gemeinsam: „Die im Zuge der katastrophalen Haushaltslage der USA sowie der Neuausrichtung der Militärstrategie angekündigten deutlichen Truppenreduzierungen bestätigen die Einschätzung unserer Bürgerinitiativen, wonach die Militärpräsenz in Mittelfranken und der Oberpfalz mittel- und langfristig keine strukturpolitische Option im ländlichen Raum mehr sein kann ...

Truppenabzug als Chance für den ländlichen Raum nutzen – Konversionsprogramm für Nordbayern jetzt auflegen!

Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung

 

Ansbach, 16. Januar 2012:

Gefahr für Leib und Leben:
Teile von Jeep stürzen von US-Kampfhubschrauber nahe Ortsrand ab — Lärmbelastungen mit neuem Kommandeur weiter gestiegen

Die Nutzung des westmittelfränkischen Luftraums für Kriegsübungen der US-Armee hat jetzt weiteres Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung offenbart: Am 12. Januar flog ein Kampfhubschrauber mit einem Militär-Jeep als angehängte Last nahe dem Ortsrand des Ansbacher Stadtteils Untereichenbach, als sich gegen 14.30 Uhr Teile der Last lösten und auf einem Acker unweit des Ortsrandes zu Boden gingen. Das berichtete ein Augenzeuge der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“. Das Polizeipräsidium Mittelfranken und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bestätigten den Vorfall. Die BI sprach angesichts des Unfalls von „Gefahr für Leib und Leben“ durch die Überflüge. Infolge des fehlenden Überflugverbots von Wohngebieten könne weitaus Schlimmeres passieren. Die Flugbestimmungen müssten endlich dem Schutz der hier lebenden Menschen Rechnung tragen. Die BI forderte das Amt für Flugsicherung auf, Flüge mit angehängten Lasten umgehend zu untersagen, nachdem bereits 2007 östlich Katterbachs Lasten abgestürzt sind.

2011 gingen insgesamt 18.346 Beschwerden über Lärm durch Tiefflüge der US-Helikopter ein. Damit stiegen diese gegenüber 2009 um 127% auf insgesamt 18.346 an. Davon konnten 16.314 einer konkreten Uhrzeit zugeordnet werden.

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Ansbach, 9. Dezember 2011:

Flugfreier Tag „Augenwischerei“:
Kommandeure verweigern weiterhin Gespräch mit betroffenen Bürgern

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Zahlen über Flugstunden der US-Kampfhubschrauber durch die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ hat der Katterbacher Kampfkommandant Oberst Voorhees, der die Daten gegenüber der FLZ weder dementieren noch kommentieren wollte, jetzt einen „flugfreien Tag“ am 16.12. angekündigt. Dies wäre erst der zweite flugfreie Tag nach seinem Amtsantritt im Juni. Damit ignoriert die US-Armee sogar Minimalforderungen der Ansbacher Oberbürgermeisterin, die mindestens einen Tag pro Arbeitswoche ohne Hubschrauberlärm erbat.

Der Vorstand der BI bezeichnete die Ankündigung Voorhees´ als „pure Augenwischerei“. Der Oberst habe seit dem Kommandeurswechsel vielmehr dafür gesorgt, dass das für die Militärbasis Katterbach gesetzlich verankerte Wochenendflugverbot zunehmend ausgehöhlt wird.

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Ansbach, 1. Dezember 2011:

Bürgerinitiative recherchiert Daten zum Trainingsbetrieb
der US-Kampfhubschrauber:
Über 1.500 Flugstunden im Monat durchgeführt –
Neuer Kommandeur lässt noch mehr fliegen

Trotz Weigerung der Katterbacher Armeeführung gegenüber dem Ansbacher Stadtrat, die Zahlen der abgeleisteten Flugstunden der in der Region stationierten Kampfhubschrauber zu veröffentlichen, ist es Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ jetzt gelungen, über Umwege via dem US-Informationsfreiheitsgesetz an Teile dieser Daten zu gelangen.

Die erste Auswertung durch den BI-Vorstand spricht deutliche Bände: Vom 16.02.2011 bis 15.08.11 wurden im Schnitt 1.509 Flugstunden monatlich durchgeführt. Entgegen Ankündigungen des seit Ende Juni tätigen neuen US-Kommandeurs Voorhees, die „Belastungen auf ein Mindestmaß“ senken zu wollen, erreichte die Flugtätigkeit unter seiner Führung mit 2.046 Stunden im Monat einen absoluten Spitzenwert. „Wenn der Kommandeur bereits einen Monat nach seiner Ankunft sein Wort bricht, muss die Frage aufgeworfen werden, ob Diplomatie noch Sinn macht“, so die BI.

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Ansbach, 18. November 2011:

Jahreshauptversammlung beschließt Beitritt zur Bundesvereinigung gegen Fluglärm:
Bürgerinitiative plant Lärmmessungen in Zusammenarbeit mit Deutschem Fluglärmdienst

Auf eine positive Vereinsentwicklung im Jahr 2011 konnte am Mittwoch die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ zurückblicken. So stieg die Zahl der Mitglieder gegenüber dem Vorjahr um 39 auf aktuell 225 an.

Beschlossen wurde der Beitritt der BI zur Bundesvereinigung gegen Fluglärm, der bereits über 100 Initiativen und Kommunen angehören. Gemeinsam wolle man mehr Schutz der Bevölkerung vor unerträglichem Fluglärm und giftigen Abgasen erreichen. So plant die BI Lärmmessungen zukünftig in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fluglärmdienst über einen längeren Zeitraum hinweg durchzuführen. Die von der Stadt Ansbach in Auftrag gegebenen Messungen konnten die tatsächlichen Belastungen der Bürger nur teilweise abbilden, da der US-Armee Zeitraum und Orte der Messung im Voraus bekannt waren.

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Ansbach, 11. November 2011:

Anzeichen für Standortschließungen der US-Armee:
Zukunftsplanung für Region ohne Militär jetzt beginnen

Der Bürgerinitiative "Etz langt's!" ist es wichtig, eine Zukunftsplanung für die Region jenseits sich ohnehin ständig verändernder Stationierungsvoraussetzungen anzuschieben. Es muss bereits jetzt mit Planungen für eine zivile Umnutzung der militärischen Liegenschaften begonnen werden, um die Chancen eines Truppenabzuges optimal nutzen zu können. Das steigert die Erfolgsaussichten der Konversion deutlich, wie Experten aus bisherigen Umwandlungen ehemaliger Armeebasen schließen. Dafür sollten die betroffenen Kommunen frühzeitig das Bundesamt für Immobilienaufgaben, Konversionsmanager, Akteure der regionalen Wirtschaft und die Bevölkerung einbinden. Ansbach muss einen Plan B für eine Zukunft ohne Militär in der Tasche haben.

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Bad Windsheim, 7. November 2011:

Bürgermeister in Illesheim beschimpft "Etz langt's!" als „ Virus ":
Stellungnahme der Bürgerinitiative

Das aktuelle Illesheimer Amtsblatt (Ausgabe 10/11) beschäftigt sich mit nur einem Thema: Dem Widerstand der Bevölkerung gegen den unerträglichen Fluglärm und die giftigen Abgase der US-Kampfhubschrauber aus Katterbach und Illesheim. Auf Kosten der Steuerzahler lässt sich darin Bürgermeister Heinrich Förster auf niedrigem Niveau über die Bürgerinitiative „Etz langt's!" aus: Der Ratschef beschimpft engagierte Bürger als „Virus".

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Ansbach, 30. Oktober 2011:

Anti-Fluglärm-Proteste in Berlin:
„Etz langt´s!“ macht Belastungen zum Thema in der Hauptstadt

Mit einem „Frankenstreich“ im Regierungsviertel, einer Kundgebung am Brandenburger Tor und der Beschallung der US-Botschaft mit militärischem Fluglärm aus Ansbach haben 50 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ die Belastungen der Menschen in Westmittelfranken durch Fluglärm und Abgase infolge der massiven Militärpräsenz thematisiert.

Die BI-Mitglieder werteten die auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller (Die Linke) zustande gekommene Reise nach Berlin als Erfolg. Man habe zur weiteren Sensibilisierung der Bundespolitik beitragen können und Fehlinterpretationen seitens des Verteidigungsministeriums korrigiert. Die BI-Delegation forderte Staatssekretär Schmidt auf, für eine Lösung im Sinne der Bürger zu arbeiten. Es liege nun am ihm, als ersten Schritt eine Gleichstellung von militärischen mit zivilen Flugplätzen herbeizuführen, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Im Mai hatten Union, FDP und SPD (bei Enthaltung der Grünen) einen Vorstoß der Linksfraktion in diese Richtung noch mehrheitlich abgelehnt. Sein Ministerium verfüge auch über die Kompetenz, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr festzuschreiben. Der Obernzenner Schmidt müsse sich nun für die lärmgeplagte Bevölkerung in seiner Heimat einzusetzen, strichen die BI-Mitglieder heraus. „Es wird nicht die letzte Reise nach Berlin gewesen sein“, betonten die Teilnehmer abschließend: „Wir kommen wieder."

US-Kampfhubschrauber notgelandet
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist vergangenen Dienstag (25. Oktober 2011) ein Ansbacher US-Helikopter auf dem Weg nach Ramstein nur knapp einem Absturz entgangen. Wie die Tageszeitung Rheinpfalz berichtet, musste die Maschine nahe Mehlingen notlanden. Bereits vergangenes Jahr stürzte ein Black-Hawk bei Viernheim ab. „Muss erst ein Unglück geschehen, bevor ein Überflugverbot von Wohngebieten durchgesetzt wird?“, sorgt sich die BI, die daran erinnert, dass die US-Hubschrauber im Gegensatz zur Bundeswehr auch mit angehängten Lasten über bebautes Gebiet fliegen. “

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Ansbach/ Berlin, 21. Oktober 2011:

„Etz langt´s!“ fährt in die Hauptstadt:
Gespräche im Verteidigungsministerium und Bundestag

Auf Einladung der bayerischen Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller (Die Linke) werden 50 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ vom 26. bis 29. Oktober Berlin besuchen, um die politischen Entscheidungsträger auf die unerträglichen Belastungen für die Lebensqualität der Menschen im Umfeld der US-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim durch Fluglärm und Abgase der 110 Kampfhubschrauber in der Region hinzuweisen. In diesem Rahmen sind Gespräche sowohl mit Abgeordneten im Bundestag als auch im Verteidigungsministerium, das nach wie vor den einstimmigen Ansbacher Stadtratsbeschluss mit der Forderung nach einem Nach- und Überflugverbot blockiert, geplant.

Auch bei den diplomatischen Vertretern der USA werden sich die BI-Mitglieder Gehör verschaffen. So wird am Donnertag, 27.10., um 15.30 Uhr eine „Etz langt´s!“-Kundgebung vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor stattfinden. Mit „akustischen Grüßen aus der Militärregion Ansbach/Illesheim“ in Form von Original-Aufnahmen nächtlichen Hubschrauberlärms soll das Botschaftsgebäude „beschallt“ werden. Neben Rednern aus der Bundespolitik, wie dem friedenspolitischen Sprecher des Parteivorstands der Linken, Tobias Pflüger, werden unter Fluglärm leidende Bürger an einem offenen Mikrophon zu Wort kommen.

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Ansbach, 14. Oktober 2011:

Weiter Geheimniskrämerei in Katterbach:
Lücken bei deutscher Radarerfassung

Als „Sturm im Wasserglas“ hat der Vorstand der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ die Ankündigung einer „Gesprächsoffensive“ seitens der Katterbacher Armeeführung (vgl. FLZ vom 13.10.2011) bezeichnet. Diese weigere sich weiterhin nicht nur mehr Transparenz bei der Lärmschutzkommission und der Überprüfung der giftigen Abgase der US-Kampfhubschrauber zuzulassen, sondern verhindere auch eine Kontrolle ihrer „unverbindlichen Versprechungen“.

Derweil hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) in einem aktuellen Schreiben an ein BI-Mitglied eingeräumt, dass die Radarerfassung der US-Hubschrauberflüge entgegen früherer Aussagen des Kölner Luftwaffenamtes lückenhaft ist. Die BI pocht nun auf das von MdB Josef Göppel zugesagte Nachprüfen der Befürchtung, dass die US-Armee gerade bei Tiefflügen ihre Transponder ausschaltet, um für die deutsche Flugsicherung unsichtbar zu sein..
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Ansbach, 30. September 2011:

Entlastung von Fluglärm und Abgasen weiterhin in der Ferne:
Politikwechsel statt Flickschusterei!

Der Auftritt der Katterbacher US-Kommandanten im Ansbacher Stadtrat am 27.09. 2011 gibt wenig Grund zur Hoffnung für unter Fluglärm- und Abgasbelastung der Kampfhubschrauber leidende Menschen, befand jetzt der Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“
Beide Kommandeure räumten ein, dass die einstimmige Forderung des Ansbacher Stadtrats nach einem Nacht- und Überflugverbot nicht umgesetzt werde, da zum Einen die Region "zu dicht besiedelt" sei und zum anderen "alle Flugbestimmungen eingehalten" würden. Damit machten die Militärs den Zielkonflikt zwischen Militärinteressen und Bürgerwohl erneut sehr anschaulich und bestätigten die Einschätzung der BI, dass zum Einen eine Basis dieser Größe nicht nach Mittelfranken passt und unmöglich mit der Lebensqualität der Bürger vereinbar ist. Zum Anderen sind die Flugbestimmungen für Katterbach und Illesheim mit Überflugrechten bis zwei Uhr nachts ohne Sperrzonen über bebautem Gebiet im Gegensatz zu den USA (Mindestabstand zur Wohnbebauung: eine Seemeile) viel zu lax. „Dies zu ändern ist nicht Aufgabe der Befehlsempfänger in Uniform, sondern der deutschen Politik“, betonte der BI-Vorstand.
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Ansbach, 06. September 2011:

BI warnt Oberbürgermeisterin vor Einengung des Handlungsspielraums beim Schutz vor Fluglärm:
„Chancen erkennen“: Ansbach muss Option für deutliche Truppenreduzierung offenhalten

Offenkundig sind die Argumente der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ für den Schutz der Bevölkerung vor unerträglichen Fluglärm und Abgase der US-Kampfhubschrauber auch auf der Bundesebene angekommen. So ist die Einschätzung des Abgeordneten Erdel, die US-Armee solle in unbewohnten Gebieten der USA, „etwa in Texas üben“ folgerichtig. Allerdings müsse diesen Worten konkrete Taten für die lärmgeplagten Bürger in Ansbach und der Region folgen. Erdel fordert eine Gleichstellung von zivilen und militärischen Flughäfen, hat jedoch wie Union und SPD im Mai 2011 gegen einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag gestimmt, der eben dies zum Ziel hatte: „Wir erwarten von Herrn Erdel nach seinen jüngsten Aussagen eine eigene Initiative im Verteidigungsausschuss“, betonte der BI-Vorstand..
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Ansbach, 24. Juli 2011:

Bürgerinitiative nach Gespräch mit Innenminister:
Bayerische Staatsregierung weiter halbherzig bei Entlastung der Bürger

Nach dem Zusammentreffen von Vertretern der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ mit dem bayerischen Innenminister Herrmann liegt ein entschlossenes und strukturiertes Vorgehen der Staatsregierung für die Entlastung der Bevölkerung von Lärm und Abgasen der US-Kampfhubschrauber weiterhin in der Ferne. Durch seine Ablehnung einer Unterstützung des einstimmigen Ansbacher Stadtratsbeschluss mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot und Überflugverbot von Wohngebieten lässt Joachim Hermann die Bürger im Stich.
Pressemitteilung

 

Ansbach, 20. Juli 2011:

Bürgerinitiative wertet Online-Lärmdatenbank aus:
Belastung nimmt zu — Sorge wegen Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm

Die Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“ hat jetzt mit der Auswertung ihrer Online-Lärmdatenbank den Trend der offiziellen Beschwerdestelle der Stadt Ansbach bestätigt, wonach die Belastung der Bevölkerung durch militärischen Fluglärm in der Region 2011 weiter zugenommen hat. Zwischen dem 1. März und 30. Juni 2011 wurden insgesamt 8.502 störende Hubschrauberüberflüge gemeldet. Damit übersteigt die Zahl der Beschwerden dieser vier Monate die Gesamtzahl derer aus dem kompletten Jahr 2009 (insges. 8.080 Meldungen), in dem ebenfalls die Kampfhubschraubereinheit in voller Stärke in Ansbach war. Beschwerdehäufungen traten 2011 in den östlichen Ansbacher Stadtteilen sowie in Burgoberbach, Sachsen b. Ansbach, Petersaurach und Heilsbronn auf. Im Landkreis Neustadt/A.-Bad Windsheim lagen die Schwerpunkte in Bad Windsheim, Ipsheim, Marktbergel und Markt Erlbach.
Pressemitteilung

 

Ansbach, 04. Juli 2011:

Bürgerforum am 6. Juli 2011 in Geslau:
Auftakt landkreisweiter Aktionen für den Schutz vor negativen Folgen der Kriegsübungen der US-Armee für Mensch und Umwelt in unserer Region

Der Fluglärm der Kampfhubschrauber aus den US-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim belastet in den vergangenen Wochen und Monaten in zunehmendem Maße die Bevölkerung im Raum „Obere Altmühl“ im Bereich der Gemeinden Geslau, Buch am Wald und Windelsbach, dem Markt Colmberg sowie in Ortsteilen der Stadt Leutershausen.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“
Antrag an der Kreistag

Die Bürgerinitiative "Etz langt's!" konnte Landrat Schwemmbauer zu ersten konkreten Schritten bewegen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk bezeichnete er die Nachtflüge der Hubschrauber als "unzumutbar". Am 7. Juli 2011 hat nun auch der Kreistag endlich eine eigene offizielle Beschwerdestelle für Fluglärmgeschädigte eingerichtet.

 

Ansbach, 21. Juni 2011:

Protokolle der nicht-öffentlichen Tagung der „Lärmschutzkommission“ vom Mai liegen vor:
Keine flugfreien Tage, dafür verstärkt Flüge nachts und an Wochenenden – Keinerlei Fortschritt

Mitglieder der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ (BI) haben von Armeeseite die Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzung der sogenannten „Lärmschutzkommission“ vom 06. Mai 2011 in Katterbach zugespielt bekommen und diese ins Deutsche übersetzt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass das US-Militär Minimalforderungen der teilnehmenden Bürgermeister der Region Ansbach nicht einen Millimeter entgegen gekommen ist.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“

 

Bad Windsheim, 01. Juni 2011:

Kundgebung am Freitag, 3. Juni 2011, um 17.00 Uhr vor dem
Kur- und Kongress-Centrum (KKC) in Bad Windsheim:
„Bad Windsheim schützen, nicht den Lärm!“

2011 jährt sich die Erhebung Windsheims zum Heilbad zu 50sten Mal. Im Rahmen eines Festaktes am kommenden Freitag, 03.06., soll dieses Jubiläum gefeiert werden. Kein Grund zum Feiern ist der unerträgliche Fluglärm und die giftigen Abgase der Kampfhubschrauber, die von der US-Militärbasis Illesheim ausgehen. In Mittelfrankens einziger Kurstadt werden so Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung und der Gäste der Stadt erheblich beeinträchtigt.

Der Kreisverband Neustadt/A.-Bad Windsheim der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ will mit einer Veranstaltung im Vorfeld des Festaktes die Ehrengäste aus der Politik an ihre Pflicht erinnern, die Bürger zu schützen und nicht den Lärm.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“

 

Ansbach, 10. Mai 2011:

Verlegung der B14 um US-Kaserne :
40 Grundstücke stehen vor Enteignungsverfahren

Army zahlt nicht:
Lärmschutzkommission „zahnlos"

In der jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag musste sich das Verkehrsministerium korrigieren: Die geplante Katterbach-Umgehung ist nicht im Bedarfsplan der Bundesfernstraßen enthalten. Nachdem bereits Grundstückseigner ankündigten, ihr Land nicht freiwillig abgeben zu wollen, sind mehrere Enteignungsverfahren absehbar.
Dass die Tagung der so genannten „Lärmschutzkommission“ ergebnislos bleibt, hatte der BI-Vorstand erwartet: „Ein Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie der Betroffenen ist zahnlos.“ Es zeige sich, dass keine Verminderung des Fluglärms angepeilt wird, sondern lediglich eine Verlagerung.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“

 

Ansbach, 02. Mai 2011:

Bürgerinitiative plant Alternativveranstaltung zur „Lärmschutzkommission“ am Freitag, 6. Mai 2011:
„Die Bürger schützen, nicht den Lärm!“

„Eine Lärmschutzkommission ohne Transparenz und Teilhabe der Betroffenen schützt in erster Linie den Lärm und nicht die Menschen“, betonte der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt´s!“, Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer. Während in Ansbach die US-Armee Tagungen im stillen Kämmerlein ansetze, sind die Bürger etwa an der US-Basis Mannheim in öffentlichen Sitzungen der Kommission direkt beteiligt. Die BI „Etz langt´s!“ will daher der lärmgeplagten Bevölkerung Gehör verschaffen: Im Vorfeld der Sitzung der Kommission, die um 14 Uhr beginnt, ist ab 13.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Die Bürger schützen, nicht den Lärm!“ vor der Katterbacher Kaserne an der B 14 geplant.
Pressemitteilung
Presseeinladung

 

Ansbach, 13. April 2011:

Ansbacher Ostermarsch 2011:
„Lautstark für den Frieden – Bürgerwohl vor Militärinteressen“

Gemeinsam mit dem Ansbacher Friedensbündnis (AFB) ruft die Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ e.V. (BI) zum Ansbacher Ostermarsch am Karsamstag, 23. April, auf.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“

 

Ansbach/ Bad Windsheim, 26. Januar 2011:

"Kleine Anfrage" für den Bundestag:
Sie soll Licht ins Dunkel der aktuellen Entwicklungen an den
US-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim bringen


Der Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“ (BI) hat einen Fragenkatalog verabschiedet, der Grundlage für die Formulierung einer so genannten „Kleinen Anfrage“ mittelfränkischer Bundestagsabgeordneter bilden soll. „Wir wollen damit Licht ins Dunkel der aktuellen Entwicklungen an den U.S.-Militärbasen Ansbach-Katterbach und Illesheim bringen. Wir wollen Antworten auf Fragen, die den Bürgern seitens der U.S.-Armee und deutschen Behörden bislang verweigert werden“,so der BI-Vorsitzende Pfarrer i.R. Hansjörg Meyer. Der 20 Punkte umfassende Katalog der BI beinhaltet Fragen zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm, der schwelenden Problematik des Staßenbaus in Katterbach und am Urlas sowie zur nach wie vor unklaren Entwicklung weiterer Aufstockung von Truppen und Kampfhubschraubern in Katterbach und Illesheim.

Fragen-Katalog
Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Etz langt´s!“

Info des Mitteilungsdienstes des Deutschen Bundestags